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Aussage 1 bei 09'10"
Bartsch: Also zunächst einmal muss man ja feststellen, dass diese Wahlen, wie eben betont, weder fair noch frei waren; trotzdem gilt es, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das Ergebnis - Frau Beck hat das gesagt - ein besseres ist als beim letzten Mal, dass die Wahlbeteiligung höher war. Das ist auch neben all den Dingen, die zu Recht gesagt worden ist, Zwang und vieles andere, was dort statt gefunden hat...
Heckmann: Nehmen Sie diese Zahlen ernst?
Bartsch: Es geht gar nicht so sehr um die Zahlen.
Heckmann: Sie haben sie ja gerade zitiert.
Bartsch: Es geht nur um... Es geht nur um die Tatsache, dass sie besser sind als beim letzten Mal und damit muss man einfach ganz sachlich konstatieren, dass im Land auch aufgrund der Propaganda die Stimmungslage eine andere ist.
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Bartsch will letztlich darauf hinaus, dass putin sich durch diese Wahl noch stärker fühlt, der Krieg dadurch vorangetrieben wird und deswegen jetzt beendet werden muss, bevor er weitergeht. Er zieht den Schluss, dies müsse mit diplomatischen Mitteln geschehen und das sei unsere Aufgabe (wen auch immer er mit uns meint (die Linke? Deutschland? den Westen?)). Unabhängig davon (komme unten nochmal drauf zurück) finde ich, es ist schon ein starkes Stück, wenn sich ein dt. Politiker, noch dazu von der sogenannten Linken, hinstellt und zu Protokoll gibt, die Ergebnisse dieser sogenannten Wahl seien besser als beim letzten Mal. Das ist nämlich mitnichten so unkotextualisiert der Fall. Für putin und seine Entourage mag diese Aussage zutreffen. Für die Ukraine, aber auch für die russische Bevölkerung und letztlich für die gesamte Welt sind diese sogenannten Ergebnisse ein Desaster, eben weil sie (und da hat Bartsch einen winzig kleinen Punkt) putin bestärken.
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Dass dies mit diplomatischen Mitteln verhindert werden müsse, ist dabei ebenso großer Stuss wie die Aussage, diese Diplomatie sei unsere Aufgabe, wie die Aussage, die Wahlbeteiligung sei höher gewesen und wie Bartschs Einschub, dass die Ergebnisse besser waren, hätte auch Frau Beck gesagt. Das hat sie nämlich nicht. Ich kann mich des Eindrucks kaum erwehren, dass Bartsch hier sich entweder massiv Freud'sch versprochen oder dogwhisteling betrieben hat. Dass 1. putin derzeit keine Verhandlungsbereitschaft zeigt, 2. seine in der Vergangenheit unterbreiteten Verhandlungsbedingungen völkerrechtswidrig sind und 3. ohnehin Verhandlungen mit putin Zeitverschwendung sind, lässt Bartsch unerwähnt.
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Aussage 2: Bei 40'11“ Meldet sich ein Hörer und sagt u.a., die SPD habe „offensichtlich Angst, den Krieg nach Russland zu tragen, obwohl das vollkommen legitim wäre[...]“; stark verkürzt und zwar auf die Passage, auf die Bartsch später/wie folgt abstellt:

Bartsch antwortet: Ich darf dem Hörer trotzdem vehement widersprechen. Also Krieg nach Russland tragen, was heißt das? Glaubt irgendwer, dass, wenn wirklich dt. Waffen gen Moskau fliegen, dass das nicht Reaktionen hervorrufen würde? Es ist schlicht der Wahnsinn. [...]
Heckmann: Ich hatte [den Hörer] auch nicht so verstanden, dass er *gefordert* hat, den Krieg nach russland zu tragen, sondern er hat gesagt, es wäre rein rechtlich von ukrainischer Seite [...] möglich.
Bartsch (atmet etwas schwer aus): Wissen Sie, ehrlich gesagt: Nach dem 2. Weltkrieg wurde auch ganz viel über Rechtsfragen debattiert. Das kann nicht das Kriterium sein. Wir müssen ein anderes Kriterium anlegen.[...]“. Danach wird es sehr wirr und die Sätze unvollständig.
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M.E. plädiert Bartsch hier im Kern dafür oder hält es zumindest für akzeptabel, das Recht nicht mehr als letzte und allgemeingültige Instanz anzusehen, und *das* , Herr Bartsch, *das* ist der eigentliche Wahnsinn und zwar Ihrer. Mir ist schleierhaft, wie ein Mitglied des Deutschen Bundestages, ein Mitglied des gesetzgebenden Organs der Bundesrepublik Deutschland, es fertig bringt, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit/der rule of law infrage zu stellen. Wenn Sie auf mastodon noch aktiv wären, früge ich Sie, ob Sie noch ganz dicht sind. So muss ich einfach annehmen, dass Sie da angekommen sind, wo Sie ganz offenbar hingehören: auf dem Niveau von #FCKAfD und #FCKBSW . [i] Herzlichen Glückwunsch. [\i] Dass Sie auch noch Ob-Mann im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sind, macht mir kaum weniger Angst, sondern setzt dem ganzen eher noch die Krone auf.
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