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Die Versprechungen klingen gut: Endlich eine Absage an die #Chatkontrolle, endlich ein Fokus auf Maßnahmen zur Prävention! Wir schauen uns das genau an. Entwarnung kann es aber erst geben, wenn Rat und Parlament sich auf einen Stopp der Chatkontrolle einigen.
Mehr beim Kampagnenaccount @Chatgeheimnis:
https://chaos.social/@Chatgeheimnis/111301118560315725
chaos.socialChatgeheimnis (@Chatgeheimnis@chaos.social)Kompromiss zur #Chatkontrolle: Der zuständige Ausschuss hat wichtige Verbesserungen vorgeschlagen:
* Expliziter Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung!
* Keine allgemeinen Alterskontrollen
* Aufdeckungsanordnungen nur gezielt, bei konkretem Verdacht und mit Richtervorbehalt
* Maßnahmen zur Prävention
* Strafverfolgungsbehörden sollen verpflichtet werden, ermittelte Darstellungen sexualisierter Gewalt auch wirklich löschen zu lassen
Wir prüfen den Vorschlag jetzt ausführlich und kritisch.
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@digitalcourage @Chatgeheimnis Es sollte idealierweise mehr sein als ein Stopp. Es sollte ein breiter Konsens sein, geboren aus informierter Einsicht, dass das nie eine für irgendetwas geeignete Maßnahme sein kann, weil grundrechtswidrig und untauglich. ("Stopp" hieße ja immer noch, dass man das später wiederaufnehmen kann.)