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FragDenStaat

Heute veröffentlichen wir drei neue Amtsblätter kostenfrei in der FragDenStaat-Bibliothek. Amtsblätter gehören zu den großen Widersprüchen des Staatswesens. Bund, Länder und Behörden erlassen fortlaufend rechtlich bindende Vorschriften. Für das Bekanntmachen und Veröffentlichen nutzen sie dann ein fragwürdiges Konstrukt: die erlassenen Vorschriften werden in den Amtsblättern durch private Verlage veröffentlicht und die Öffentlichkeit wird für den Zugang zur Kasse gebeten.
fragdenstaat.de/artikel/exklus

FragDenStaat · Eins nach dem anderen: Amtsblätter an die frische LuftVerkehrsblatt, Steuerblatt, Nachrichten für Luftfahrer – wir veröffentlichen weitere Amtsblätter des Bundes, die bisher nur kostenpflichtig zugänglich waren.
Julian

@fragdenstaat diese ganze Praxis geht völlig gegen mein Rechtsempfinden. Wie kann der Staat von seinen Bürgern verlangen, dass sie sich an Verordnungen halten, die er in Nischenblättern hinter Bezahlschranken versteckt??

Dec 20, 2024, 08:33 AM·Public·Moshidon
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Public
Julian

@fragdenstaat da soll keiner kommen mit "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Das ist ja systematisch darauf angelegt, Unwissenheit zu erzeugen.

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