Huch, mal wieder ein Überwachungsskandal? Haben wir etwa noch ein Problem? Was ist passiert? Also, hier ein paar Worte zu , und . Spoiler: “endlich” mal wieder Staaten-Überwachung und nicht der privatisierte Überwachungskapitalismus (bisher zumindest).

Nicht nur unter "Freunden" (USA-EU), sondern auch unter Partnern (EU-EU) geht Überwachung leider doch. Der dänische Geheimdienst spionierte im Auftrag der NSA europäische Politikerinnen aus. Gut, auch die deutschen Geheimdienste spionierten für die USA. (“Eikonal”) Aber: äh ja.

Jetzt haben wir das Neuland schon etwas weiter erschlossen und das, was mal als Snowden-Enthüllungen begann, ist immer noch nicht aufgeklärt. Im NSA/BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde eine vollständige Aufklärung nie zugelassen. (siehe: Ströbele/Kurz bei )

Die dänische Regierung hat nach Snowden 2015 den -Report anfertigen lassen, um das Ausmaß der Überwachung zu ermitteln. Demnach hätten die Geheimdienste dort die eigenen Bürgerinnen, Regierungsmitglieder und eben auch Merkel, Macron und so weiter auf ihrer Liste gehabt.

Der Bericht sollte eigentlich geheim bleiben. Kein Wunder: Der Überwachungsskandal sorgt laut Süddeutsche Zeitung für diplomatische Verstimmungen: "Norwegische Parlamentarier sprachen von einem ‘tiefen Vertrauensbruch’ durch den dänischen Nachbarn."

Merkel und Macron fänden demnach, "dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar" Oder eben in den Worten der Bundeskanzlerin von 2013: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht".

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Eine traurige Kontinuität: immer wieder wenn rechtswidrige Überwachung durch die Geheimdienste nachgewiesen wird, üben sich die Regierungen in unschuldiger Ignoranz. Ob sie dabei ehrlich sind über ihre Unfähigkeit, ihre Geheimdienste zu kontrollieren, können wir nur spekulieren.

Angesichts des noch immer nicht aufgeklärten Unrechts, das 2013 enthüllt wurde und das jetzt wieder zu Tage tritt: Werden politische Parteien im Bund Aufklärung in der nächsten Legislaturperiode und eine legale Befragung im Bundestag (und politisches Asyl) für Snowden zulassen?

Oder werden weiter die Befugnisse der Un-sicherheitsbehörden ausgeweitet und der demokratischen Kontrolle entzogen? Auch diese Frage müssen Parteien (besonders die mit Regierungsambitionen) in ihren Programmen dieses Jahr beantworten. Pro-BigBrother werde ich sicher nicht wählen.

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