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@digitalcourage An der Stelle auch mal eine Randbemerkung dazu, wie problematisch der Trilog ist. Das Verfahren ist unglaublich intransparent. Dabei geht es um Gesetze, die mindestens die 450 Millionen Menschen in der EU betreffen. Und so werden nur selektiv Dinge aus dem Prozess durchgestochen. Wir hören natürlich Dinge, müssen aber auch immer hinterfragen, wer uns gerade welche Information gibt und welches Eigeninteresse vielleicht damit verbunden ist.
Und andererseits, wer in welcher Form und wie auf die Verhandlungen einwirken kann ist ungleich verteilt. Wer sich leisten kann, viele gut bezahlte Lobbyist*innen mit persönlichen Kontakten zu den Verhandelnden zu haben, hat tendenziell bessere Chancen als andere. Eine gleichberechtigte Beteiligung aller Interessen ist das nicht.

Und dann noch der aktuelle Verhandlungsmarathon selbst. Kann irgendwer nach über 20 Stunden noch vernünftige Entscheidungen treffen? Ich behaupte: Gute Rechtsetzung sieht anders aus.