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Die Pläne der für die zweite Hälfte der Amtszeit ist eine Horroshow aus :

* Mehr Befugnisse für den sogenannten "Verfassungsschutz"
* Neues Bundespolizeigesetz
* IT-Sicherheitsgesetz 2.0
* ...

bundesregierung.de/resource/bl
S. 65 ff

@ksd Schnell noch vor der Abwahl durchwinken...

Die SPD wird mit Hartz-IV und was auch immer sie jetzt noch anstellt in Erinnerung bleiben.. Ist ja teils nur noch einstellig und wird sich dann in der Bedeutung sicher weiter verlieren die nächsten Jahre, wenn sie das nicht schleunigst hart ändern...

@ksd Können sie es nicht einfacher und klarer fassen?
Collecting-everything Gesetz, zum Beispiel?
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