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Ich finde es großartig, dass die Grünen den Kampf gegen die schwarzroten Massenüberwachungsfanatiker unterstützen.

Aber bei aller Begeisterung hierfür: Sie sind kein Grundrechte sicherndes Bollwerk gegen den Überwachungstotalitarismus. Auch wenn aktuelle Äußerungen grüner Politiker (etwa @KonstantinNotz) das Gegenteil suggerieren möchten.

Das ist leider nur eine Inszenierung für das bekloppte Wahlvolk. Die Fakten sehen indes ganz anders aus.

Sobald die Grünen an einer Regierung beteiligt sind, segnen sie jedes noch so absurde Überwachungsgesetz ab.

Mit der Anzahl der von Ihnen beschlossenen Überwachungsgesetze liegen sie mengenmäßig sogar vor der FDP.

daten-speicherung.de/index.php

Hoffentlich kommt es 2021 nicht zu einer schwarzgrünen Überwachungskoalition. Denn grüne Realpolitik verrät uns schneller, als wir A49 aussprechen können.

Auch wenn die Grünen momentan auf der Ersatzbank sitzen, sie spielen im Team Überwachungsstaat!

@lamba @KonstantinNotz Die Übersicht geht zwar nur bis 2017, aber neben Hessen ist Baden-Württemberg der allerbeste Beweis, dass das mit den Grünen leider stimmt. Polizei- und Überwachungsgesetze wurden dort kaum mit ernsthaften Widerstand vorangebracht, teilweise sogar mit richtiger Law and Order Begeisterung der Grünen Landesregierung. Und Hr. Kretschmann fordert jetzt den Datenschutz zu schwächen, angeblich wegen der CW-App, auch wenn er das nicht so richtig verstanden zu haben scheint.

@lamba @KonstantinNotz

Wer hat den nur das Polizeigesetz schon zum zweiten Mal verschärft in BaWü 👀

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