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Seit mehreren Jahrzehnten umstritten und ein viel zu starker Eingriff in Grundrechte: Schwarz-schwarz-rote Koalition will wieder eine #Vorratsdatenspeicherung https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vorratsdatenspeicherung-datenschutz-100.html
tagesschau.de · Neue Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag von Union und SPD?
@CCC
Warum ist es nicht strafbar, vorsätzlich oder grob fahrlässig verfassungswidrige Gesetze zu erlassen? Wir sehen gerade in den USA, wohin das führen kann. Auch in Deutschland sind wir schlecht gegen Machtmissbrauch der Legislative und Exekutive geschützt.