@padeluun

Gute Neuigkeit.

@padeluun
Aber wer hätte das denn ahnen können???

@padeluun
Man könnte es aber einfach nochmal probieren. Welche Begründung ist denn gerade drann? Islamismus, Kindsmissbrauch, Rechtsextremismus, Linksextremismus, andere Terroranschläge?

@padeluun Höchstricherliche Urteile haben CDU/CSU und SPD noch nie an der Umsetzung ihrer Massenüberwachungsfantasien gehindert. Das gibt nur Schelte für den EuGH seitens der politischen Überwachungskaste. Und führt wohl nur zu einem Reframing der Vorratsdatenspeicherung ohne inhaltliche Änderungen.