Heute vor elf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten mal das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fur „verfassungswidrig und nichtig“ erklärt. Alle gesammelten Daten mussten gelöscht werden.
@padeluun Hindert die Corrupt Dorks United nicht daran, dieses immer wieder einführen zu wollen.
Wann wird die Union endlich als verfassungsfeindlicher Verein verboten??
Wäre nicht nicht das Schlechteste für D.
Sinnvolle Umsetzungen werden von denen eh nur blockiert und die Umweltzerstörung vorangetrieben.