Nach meiner Recherche über die #Chatkontrolle und was Leute aus den Bereichen Recht, Datenschutz, KI und Kryptografie dazu sagen, bin ich etwas optimistischer, dass dieses Gesetz nicht kommt. Alle warnen davor. Es wäre ein riesiger Schaden. Das MUSS doch bei den Entscheider:innen ankommen.
#Datenschutz
spektrum.de/news/dma-das-chat-

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@evawolfangel Wir haben da so ein Gesetz (Vorratsdatenspeicherung), das vom Bundesverfassungsgericht und mehrmals vom EuGH gedisst worden ist - und warten immer noch darauf, dass die Politik klug wird. (Wir hoffen, dass dieses Jahr endlich abschliessend entschieden wird.)

@evawolfangel Ach ja. Und mittlerweile sind Vorratsdatenspeicherungen überall mit eingebaut - nicht nur in der Chatüberwachung …

@padeluun Ja, sehr frustrierend. Du meinst, es gibt mehr Grund zu Pessimismus? Trotzdem: Dran bleiben

@padeluun @evawolfangel Politik klug werden 😂 🤣

Die wird nur so klug, wie die Lobbyisten sie werden lässt.

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