CDU macht jetzt auf AfD und feuert 551 Fragen zu gemeinnützigen Orgas (oder was sie dafür halten) raus – angeführt von Merz & Dobrindt. Offenbar auf der Suche nach dem neuen Feindbild. 
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Dazu gab es schon am 9. Dezember 2024 eine Pressemeldung der Allianz für Rechtssicherheit (da wollte Trum... pardon, Merz der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen). #Gemeinnuetzigkeit #cdu #DeutscheDummkoepfe
@padeluun
Urteil des BFH (2017):
"Diese politische Einflussnahme mache einen Verein noch nicht zu einem politischen Verein. Lediglich „das Betreiben oder Unterstützen von Parteipolitik ist immer gemeinnützigkeitsschädlich“."
Ergo: Politische Einflussnahme an sich ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politik-ohne-parteipolitik/
@padeluun das ist das Strickmuster Lindner, etwas raushauen, was der potentielle Koalitionspartner nicht annehmen kann, beim 1. Versuch hat das nicht geklappt, zu viele Leute auf der Straße, mitten im Wahlkampf, jetzt versucht er die Masche nochmal, er will mit der AfD koalieren
@padeluun Gibt es da eine Frist, bis wann die Bundesregierung das beantworten muss und darf das dann solange verzögert werden, bis die Regierung Merz selbst sich die Aufgabe antun darf und diesen Fragenkatalog abarbeiten darf? Ich hoffe nur, dass die nächste Opposition auch solche ABM liefert, um die Verflechtungen von MdBs der CDU mit Lobbyorganisationen beleuchten zu lassen, die immerhin auch Steuergeschenke von der Regierung erhalten haben und werden.
die #CxU ( #CDU & #CSU ) ist auf dem besten Weg #unwählbar zu werden. Jetzt zeigt sich das #unChristliche ... über Jahrzehnte missfallen zu den #ErneuerbarenEnergien vs. Glaube an die #Kernenergie , obwohl bereits vor der 2000 die allermeisten Deutschen (> 80% gegen #Atomenergie votierten). -- Nun mit einem #KerosinJunkie und #Millionär OnBoard, angeblich mit beste Kontakte in die #USA.
Jedoch Englischsprachige Presseantworten kann dieser #nichtMeinKanzler nicht beantworten.
@padeluun Sollte das nicht aufgrund dieser Definition von “Kleine Anfrage” wegen... keine Ahnung, “Formfehler” oder so abgewiesen werden?
@padeluun Ich finde nicht, dass Deutschland durch solche Anfragen konstruktiv nach vorne gebracht wird. Schade.
@padeluun
Unbedingt die entsprechenden Abgeordneten persönlich, oder über @a_watch anschreiben und zur Rede stellen.
Hier ein Muster:
https://bildung.social/@obucate/114065940643570738
@padeluun , na solange die Gemeinnützigkeit von z.B. Haus& Grund e.V. und ähnlich "gemeinnützigen" Organisationen nicht auf dem Spiel steht 
@padeluun argh, was soll denn der Quatsch. Wir haben auch beim gemeinnützigen @chaotikumev eine #Unvereinbarkeitserklärung in Arbeit, die glaube ich auch die AfD explizit listen soll, wegen Unvereinbarkeit mit unseren Zielen+Verständnis von Offenheit+Antidiskriminierung. Nach bisheriger Rechtsberatung sollte das eigentlich auch kein Problem sein. Wenn ein gemeinnütziger Verein jetzt aber keine Position gegen (Positionen von) Parteien mehr beziehen können soll, sehe ich das als problematisch an.
@padeluun Spontan huscht ein Vorschlag zu Bürokratieabbau durch meinen Kopf: Kleine Anfragen auf eine bestimmte Anzahl von Fragen zu beschränken. Oder sind "Kleine Anfragen" immer so umfangreich? Hab das mal quer überflogen und bei den durchaus meisten Fragen braucht es verdammt viele Arbeitsstunden, um das zu beantworten.
#merz #cdu #ngo #FediHilfe
Kann mich an eine Anfrage der FDP zu Brexit-Verhandlungszeiten erinnern. Ging dabei nur um Forschung, Bildung u.ä. Das waren meiner Erinnerung nach über 300 Fragen.
@proscience @padeluun Danke für die schnelle Antwort!
<spass>Gibt es eine kleine Anfrage wie viele kleine Anfragen mit wie viel Fragen gestellt worden sind?</spass>
@padeluun Ich lese sowas zum ersten Mal, insofern kann ich's nicht ganz einschätzen, aber "Kleine Anfrage" mit 551(!) Fragen?!? Geht's noch?! So hält man den politischen Betrieb auch "schön am Laufen" aka auf.
Zudem: CDU/ CSU haben gerade die Wahl gewonnen - wovor haben die also Angst? Die von den genannten NGOs befürworteten Proteste im Bundesgebiet haben die Union sicherlich nicht die große Zahl an Stimmen gekostet...
- ich weiß, das Papier ist vom 21.02. -
@padeluun Also wie Trump.
@padeluun NGOs können vom Wesen her niemals politisch neutral sein, das widerspricht ihrem Einsatz. Gemeinnützigkeit und politisches Engagement gehören an der Stelle zusammen. Sie müssen nur parteipolitisch neutral sein. Vielleicht muss der neue Bundestag noch mal bei der Bestimmung der Definition von Politik ansetzen.
@padeluun Das erinnert mich doch sehr an Aktivitäten der Trump-Regierung.
Die betroffenen Organisationen:
CORRECTIV gGmbH
Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
Campact e. V.
Attac Trägerverein e. V.
Amadeu Antonio Stiftung
Peta Deutschland e. V.
Animal Rights Watch e. V.
Foodwatch e. V.
Dezernat Zukunft e. V.
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Agora Agrar gGmbH
Agora Energiewende gGmbH
Greenpeace e. V.
BUND e. V.
Netzwerk Recherche e. V.
Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
Delta1 gGmbH
@kaffee @padeluun
Hey, die genannten sind noch gar nicht alle Mitglied bei uns: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/beitreten/
Schließt Euch fest zusammen, schließt Euch fest zusa-ha-me-hen...
@Allianz_Polit_Willensbildung @kaffee @padeluun
... sieht gut aus, endlich mal wieder einen Organisation, die einen verlässlichen vertrauenswürdigen Versanddienstleister …" Made in BERLIN " " #MadeInGermany "nutzt.
Ein Blick ins #Impressum & #datenschutzerklarungen ist immer mit das ERSTE in welches ich schaue,
auch wenn ich sehr energie- und datenfreundlich unterwegs bin.
Die auch für die Anderen der Liste,
ein Vorbild,
... wirklich nachahmenswert
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/datenschutzerklaerung/
@Allianz_Polit_Willensbildung @kaffee @padeluun
Aber, wir können noch etwas verbessern :
https://bsky.app/profile/zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
#BlueSky ist nicht mein Favorit
-- war da nicht was mit #Twitter ? ---
Was meinen die lieben Mitleser hier
und weiter im umspannden dezentralen
.... kommt besser ganz ins #Fediverse :
mastodon.green , social.tchncs.de/@kuketzblog …
https://media.kuketz.de/blog/empfehlungsecke/Fediverse.png
... #eXit ... #UnplugTrump ...
not #Googled #TheEndOfTheWorld As We Know It
@padeluun Den Heißluftquirl sollten sie sich patentieren lassen 
@padeluun Man beruft sich dabei auf einen Artikel der Springer-Presse.
@padeluun
Eher Full-Trump, oder?
@Nike_Leonhard @padeluun
..... #nichtMeinKanzler ist eines der - leider bereits - vielen #TRUMPelTiere … noch so ein #Ar.c.kriecher wie die #TechMilliardäre um #eXit-Aktienhalter , #TESLA-pimper und #SchuldenMinister äh head of #DOGE team
@padeluun Das sieht nach einem groß angelegten und geplanten Angriff auf alle Organisationen der Zivilgesellschaft aus, die in den letzten Jahren als Verteidiger der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Erscheinung getreten sind.
Der Weg der #CDU zum Trump-Populismus geht in großen Schritten weiter.
Die angesprochenen Organisationen sind bereits im gemeinsamen Austausch um gemeinsam darauf zu reagieren.
@dkleeblatt @padeluun Und der Typ ist noch nicht mal zum Kanzler gewählt. Wie wird es dann danach?
@project1enigma @dkleeblatt @padeluun
Daher ganz schnell noch vor dem Monat #März .... diesen Typ
#AusMerzen
.... aber bitte mit demokratischen Mitteln,
nicht mit Gewalt - das mag ich als Pazifist nun ganz und gar nicht !