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padeluun ⁂

Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex

lto.de/recht/nachrichten/n/bay

Legal Tribune OnlineGrenzkontrolle zu Österreich rechtswidrigDas Urteil des BayVGH zu Grenzkontrollen ist rechtkräftig. Der Bund hat kein Rechmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
May 14, 2025, 07:14 AM·Public·Ivory for iOS
91boosts·98favorites
Quiet public
Papageier

@padeluun Und jetzt kann Innenminister Herrmann seinen ganz persönlichen Trump-Moment feiern - und das Urteil einfach ignorieren. Söder wird ihn nicht freuen, und das Drecksblatt wird ihn noch feiern.

Public *
KlausDuestemal

@padeluun
...und auch Söders Statthalter in Berlin deliriert in seinem Innenmysterium weiter von einer 'Notlage' und wird in diesem Kontext weiter die Judikative als eine Art 'Demokratie-Folklore' betrachten, die sich zwar äußern darf, die er und seinesgleichen aber nur dann ernstnehmen, wenn die Urteile in das geschichtsvergessene Weltbild passen... Aber vielleicht überrascht mich ja diese Prinzengarde mal positiv und korrigiert ihren stramm gen 1933 gerichteten Gesiterfahrerkurs?

Public
Alexander Goeres 𒀯
@padeluun ⁂ das klingt jetzt aber nicht sehr vielversprechend. das urteil betrifft nur diese eine kontrolle. man müsste also für jede einzelne erfolgte kontrolle die gleiche klage noch einmal durchfechten, damit verwaltung und politik etwas daraus lernen.
Public
Multi Purr Puss :verified:

@padeluun ok, dann war das illegal; was hat denn Salomon jetzt davon - bekommt er Entschädigung für Belästigung, oder sowas?

Wird da jetzt eine Amtsleitung zum Hausmeister degradiert?

Vertrauen wir jetzt darauf, dass Karma das aussortiert?

Oder wie, oder was?

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