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Überwachung: SPD will neue Vorratsdatenspeicherung "ergebnisoffen" prüfen
Neben dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen erwägt die SPD-Fraktion Videoüberwachung mit biometrischer Erkennung. Die FDP hält ansatzweise dagegen.
heise online · Überwachung: SPD will neue Vorratsdatenspeicherung "ergebnisoffen" prüfen
@heiseonline Das brauchen wir nicht mehr prüfen, das hat freundlicherweise das BVerfG schon für uns getan. Mehrfach. Immer mit dem gleichen Ergebnis: #vds ist in jeder Ausprägung verfassungswidrig.
Sie haben ein verdammtes neues #Grundrecht dagegen definiert! Mehr verfassungswidrig geht nicht!