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Union und SPD wollen eigentlich sogenannte "irreguläre Migration" reduzieren. Doch ihre Sondierungspläne steuern auf das Gegenteil zu. Nicht nur verstoßen ihre Ideen wahrscheinlich gegen EU-Recht und Menschenwürde - sie funktionieren auch einfach nicht.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/merz-irregulaere-migration-foerdern/?utm_source=mstdn
@Volksverpetzer IMHO macht das die SPD ganz bewusst mit, weil es sie nichts kostet. Selbst wenn da ein Gesetz zustande käme, BVerfG oder EuGH würden es stoppen. Im Gegenzug kann sie die Union aber zu anderen Zugeständnissen zwingen.
@papageier @Volksverpetzer
IMO macht das die SPD ganz bewusst mit, weil sie es für die einzig richtige und absolut notwendige Politik hält.
IMO war die SPD an einem Sonntagabend neulich ganz kurz Wahlverlierer und hat inzwischen wieder auf GroKo-Regierungsmodus umgeschaltet. Jetzt wird wieder im "großen Stil" Bastapolitik gemacht.
@papageier sie macht mit weil es ihre DNA ist
Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS Zustimmung damit haben sie klar gezeigt auch wir sind gegen Menschen ohne Deutschen Hintergrund stellen.
@Volksverpetzer