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Heribert Prantl warnt eindringlich vor dem neuen Koalitionsvertrag, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlt. Die geplante Zwangsdigitalisierung degradiert Nicht-Mitmachende zu Bürgerinnen dritter Klasse, während Mitmachende massiver Überwachung ausgesetzt sind. Der Staat soll künftig selbst wie eine Tracking-Firma agieren. Der Begriff „Datenschutz“ wird sprachlich und inhaltlich entkernt: Aus dem der Bundesbeauftragten für Datenschutz wird eine Beauftragte für Datennutzung. Geplant sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Kfz-Scan u. v. m. Prantl sieht darin eine gefährliche Totalität, die das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht untergräbt. Die Koalition kündigt Bürgerschutz sn, liefert aber Überwachung. (€)
#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl
@digitalcourage leider 404
@gerald Moment. Klären wir …
@gerald Link ist korrigiert! Danke.
Vielleicht braucht es wieder einmal eine Entscheidung des BVerfG, um den Gesetzgeber in seine Schranken zu weisen.
@caravantraveller @digitalcourage @gerald Das Grundgesetz ist in diesem Stück nur Klolektüre. Die Seiten sauber perforiert und zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt. Auf beiden Seiten gut bedruckt, damit auch in der Schüssel noch zu lesen ist, worauf geschissen wird: Artikel 1ff.
.o( na, wer kennt das Zitat? )