BKA-Gesetz: Schwarz-Rot will Polizei "vorsorgende" Datenspeicherung erlauben
CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf mit neuen Regeln für den polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz vorgelegt. Der Vorgänger war verfassungswidrig.
@heiseonline Das wird der nächste offensichtliche Rechtsbruch von Minister Dobrindt. Und er sollte die nächste Strafanzeige nach sich ziehen. Bei uneinsichtigen Intensivtätern hilft nur Law & Order.