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Wenn Friedrich Merz wirklich glauben sollte, man könne Gewalttaten psychisch auffälliger Menschen durch Einwanderungsgesetze verhindern, hat er den Kontakt zur Realität verloren. Wenn er weiß, dass neue Gesetze solche Taten nicht verhindern können, macht er Wahlkampf für die AfD.

Thomas Mayer

@chrisstoecker
Dazu kommt: Was will Merz ändern?

Der Täter von Aschaffenburg hätte wegen vorheriger Straftaten bereits in Haft sitzen sollen. Hier hat die bayerische Justiz versagt.

Egal wie man dazu steht: Der Täter war ausreisepflichtig, auch hier fehlt kein Gesetz. Ob es besser gewesen wäre, wenn der Täter nach Bulgarien oder gar nach Afghanistan abgeschoben wäre, ist eine andere Frage, aber auch hier muss kein Gesetz oder Verordnung geändert werden.

Will er die psychische und psychiatrische Betreuung von Geflüchteten verbessern? Das wäre ein Ansatz.

br.de/nachrichten/bayern/verda

BR24 · Verdächtiger von Aschaffenburg hätte ins Gefängnis gemusstBy BR24 Redaktion

@residuum

Der will nix ändern. Der will die Wahl regieren und danach durchregieren. Und jene, die ihn darin unterstützen, glauben, ihre Agenda geht eher mit der AfD auf als mit lästigen „linken“. (Haha.) Also wird jetzt fleißig gesagt, wo der Hammer hängen wird.

@chrisstoecker

@residuum @chrisstoecker Ja, das ist ein wichtiger Punkt:

Alle sprechen von Politikversagen. Ist es aber nicht. Es ist Bürokratieversagen!

Und das ist bei so ziemlich allen Fällen, die mir von den Medien geliefert werden, bei näherem Hinschauen zu sehen: Die Gesetze sind da. Sie werden aber oft nicht konsequent und schnell genug umgesetzt. Die Justiz ist hoffnungslos überlastet und arbeitet im Schneckentempo. Unsere Verwaltungen scheinen tatsächlich von trägen Beamten und entscheidungsfeigen Angestellten durchsetzt zu sein. Merkwürdigerweise protestiert dagegen niemand! Das verstehe ich nicht.
#Aschaffenburg #Politik #Verwaltung