Follow

Entlastungspakete schön und gut. Auf eine akute Krise muss man auch akut reagieren. Aber so langsam würde ich mir auch mal die eine oder andere strukturelle Reform von der Bundesregierung wünschen. Richtung Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.

@derbruesseler @carl Ja. Dann kann die Regierung halt auch weg. Mein Matra "Dobrindt, Scheuer, Söder, Merz" (was ich mir jedes Mal aufsage, wenn ich mich über die Ampel ärgere) verliert langsam an Kraft. Dabei ist das richtig mächtig.

@reticuleena @carl ich hätte mir einen politischen Reset gewünscht aber dies ist mit einer Partei, die 12 Jahre Teil der großen Koalition war, nicht möglich.

Ab und an habe ich sogar das Gefühl, dass die FDP und Lindner für die SPD ideal ist, da der politische Kleinkrieg zwischen Liberalen und Grünen schön vom strukturkonservativen Unwillen zu Veränderungen der Sozialdemokraten ablenkt.

@carl @reticuleena
Das ist nicht nur ein Problem der "Ferengi"-Partei!
- 100 Mrd€ für die Bundeswehr
- Bau von LNG-Termnal
- Reservebetrieb von Kernkraftwerken
- ...

@markus

Die 100 Mrd sind nicht im Ansatz ausgegeben.

Die sind auch nicht das Problem (wir geben jedes Jahr ganz regulär das 4 fache allein im Bundeshaushalt für Soziales aus, dazu kommen die Ausgaben von Ländern und Kommunen)

Das Problem ist das Verweigern von Veränderung. Aus Sicht eines Großteils der Bevölkerung sollen die sozialen Unterschiede nur soweit ausgeglichen werden, dass niemand sichtbar verhungert.

@carl @reticuleena

@xriss @markus @carl @reticuleena

Die 100.000.000.000 sind politische Warmluft.

Der Regierung fehlt es an einer erkennbaren strategischen Linie und ich bezweifle, dass der Kanzler dazu fachlich, charakterlich, altruistisch oder durch irgendeine andere Nutzen stiftende Eigenschaft befähigt wäre. Scholz ist kein guter Kanzler auch nicht in der Lage Big Pictures ökologischer Geschäftsmodelle zu entwickeln, die ein "Industrieland" benötigen würde. Etwas wie

- ein 5-Windräder-pro-Tag-Programm
- den Solarfabrik-Soli
- die H2-Speicher Studiengänge
- eine CO2-Importsteuer
- Wiederaufforstung

Im Festhalten am Gestern versickern die einfachsten Konjunkturmaßnahmen im FDP Gejammer und werden von der Inflation aufgefressen: An einem Tempolimit vorbei zu gehen grenzt politisch ebenso an unterlassene Hilfeleistung wie die Abschaffung des EUR9-Tickets.

Zu viel Klein-Klein. Zu wenig Perspektive. Scholz hat keine Größe. Justmy2ct.

Sign in to participate in the conversation
digitalcourage.social

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!