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Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen
@synapsenkitzler@digitalcourage.social@NeueRichter
Danke für Ihre Arbeit. Ich habe gerade die Mitteilungen unter https://www.neuerichter.de/meldungen/ durchgeschaut, aber nichts dazu gefunden: Wie steht die Neue Richtervereinigung zu einem afd-Verbotsverfahren?
Es gibt ja z.B. aktuell eine (positive) Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
Vielen Dank.
Neue Richtervereinigung e.V.Meldungen - Neue Richtervereinigung e.V.