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Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine Macht bekommen. 👉 taz.de/Verfassungsrechtler-fue

Synapsenkitzler 🌻 🌈

@tazgetroete
Danke für das Interview.
"Deshalb geht es aus rechtlicher Sicht jetzt darum, als wehrhafte Demokratie den Staat vor einer Unterminierung zu schützen, bevor es zu spät ist." 👍 🕊️

Warum verlinkt ihr nicht (in keinem der beiden Artikel) die Stellungnahme? Hier gibts diese z.B.: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland verfassungsblog.de/stellungnah

Empfehlenswert auch die Zitate-/Beweissammlung auf afd-verbot.de/ vom Zentrum für politische Schönheit.
"Wir haben rund 2.400 Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der „Alternative für Deutschland“ zusammengetragen, um den Antrag auf das Verbot zu beschleunigen. Das ZPS beherbergt jetzt das weltweit umfangreichste AfD-Archiv."

Verfassungsblog · Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland