Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben Verfassungsrechtler:innen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine Macht bekommen. https://taz.de/Verfassungsrechtler-fuer-AfD-Verbot/!6053752/
@tazgetroete
Danke für das Interview.
"Deshalb geht es aus rechtlicher Sicht jetzt darum, als wehrhafte Demokratie den Staat vor einer Unterminierung zu schützen, bevor es zu spät ist."
Warum verlinkt ihr nicht (in keinem der beiden Artikel) die Stellungnahme? Hier gibts diese z.B.: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
Empfehlenswert auch die Zitate-/Beweissammlung auf https://afd-verbot.de/ vom Zentrum für politische Schönheit.
"Wir haben rund 2.400 Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der „Alternative für Deutschland“ zusammengetragen, um den Antrag auf das Verbot zu beschleunigen. Das ZPS beherbergt jetzt das weltweit umfangreichste AfD-Archiv."