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FragDenStaat

Die Mindeststandards der „Bezahlkarte für Asylbewerber“ verstoßen gegen Grund- und Datenschutzrechte. Wir haben alle Unterlagen der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über das #Informationsfreiheitsgesetz angefragt und analysiert. Schon bei der Erarbeitung wiesen Fachreferate darauf hin, dass die Mindeststandards nicht verfassungskonform seien, doch das Ziel Schutzsuchende abzuschrecken wurde gegenüber Rechtssicherheit und Grundrechten priorisiert.
fragdenstaat.de/artikel/exklus

FragDenStaat · Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine KarteBund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt.
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