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Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz.
In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden.
Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen.
Schämt euch, Union!
Hier die Anfrage der Schande: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
@synapsenkitzler@digitalcourage.socialUpdate :-): Landgericht Leipzig erlässt einstweilige Verfügung gegen CDU wegen Falsch-Behauptung, Campact organisiere mit Steuergeldern Demos gegen CDU:
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20250226-pm-cdu-leipzig/
(s.a. https://archive.is/pOWTx)
Unglaublich: Merz CDU als erstes nach der Wahl: Angriff gegen engagierte Zivilgesellschaft / Organisationen, die für Demos gegen Rechts die letzten Wochen aufgerufen haben. (#Brandmauer; offene Feldschlacht 2.0?...Vorgeschmack auf 4 Jahre, AfD freut sich schon..). Gift für die Demokratie:
Kleine Anfrage der CDU "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" aka in Fragestellung der staatlichen Finanzierung / Gemeinnützigkeit von Omas gegen Rechts, Correctiv, #Campact, #Attac, #Peta, #Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, #Greenpeace, #Agora, Netzwerk Recherche u.v.m.
Anfrage (pdf): https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
(Referenziert darin wird Welt-Artikel #Springer)
Stellungnahme von #correctiv: https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/
"Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft" (Clara Bünger, Die Linke) 
@dielinke
Es war und ist schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa. 
Sven Giegold, Grüne: »Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.« Es ginge dabei »offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat«. Die Methoden erinnerten an solche Viktor Orbáns und »anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken«" (spiegel.de)
»Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge« https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/kleine-anfrage-cdu
@synapsenkitzler @correctiv_org
Sage und schreibe 551 (!) Fragen dichten #merz und #dobrindt da zusammen, um gegen #attack genauso vorzugehen, wie gegen die #omasgegenrechts , #campact , #corrective , #peta und viele mehr.
@breakdownthewalls @synapsenkitzler @correctiv_org Merke: Nicht jeder, der demokratisch in den Bundestag gewählt wurde, ist ein Demokrat. #merz #dobrindt