Recent searches
Search options
Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streitenEine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.
@synapsenkitzler@digitalcourage.social@netzpolitik_feed
Sehr interessant wäre auch, wie cdu und spd zur Reform des Vergaberechts stehen. Das sog. Vergaberechtstransformationsgesetz (wieviel Punkte gibt das Wort in Scrabble? 
) sieht u.a. Stärkung von Open Source und Nachhaltigkeit und Vereinfachung vor. Ist aber wegen dem FDP-Schlachtplan-Ampel-aus nicht mehr über den Referentenentwurf hinausgekommen.
Die öffentliche Vergabe / Beschaffung ist ein ganz erheblicher Faktor in div. Belangen.