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Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus. https://taz.de/!6075025
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Stand der Koalitionsverhandlungen: Bitterer VorgeschmackBei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.
@synapsenkitzler@digitalcourage.social@tazgetroete
Siehe auch Abschaffung des #ifg 
https://chaos.social/@netzpolitik_feed/114229586501933417
chaos.socialnetzpolitik.org (@netzpolitik_feed@chaos.social)In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/