Back

@tazgetroete
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.

Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):

Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten

Hamburg: (siehe Antwort 2/2)

*
BR-Plenarprotokoll 1052, TOP 10 (PDF) siehe in Übersicht: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-priorisierung-ausk%C3%B6mmliche-finanzierung-und-rechtssichere-implementierung-eines/320143

1/2