Das Forum Gemeinnütziger #Journalismus legt einen Gesetzentwurf vor - Appell an den #Bundestag: Der gemeinnützige Journalismus muss jetzt in die Abgabenordnung. #Medien #Steuerrecht #Abgabenordnung #Politik #Lokaljournalismus
https://www.nordstadtblogger.de/appell-an-bundestag-der-gemeinnuetzige-journalismus-muss-jetzt-in-die-abgabenordnung/
AfD bedroht auch kleine Vereine
Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden
Mehr dazu bei https://campact.de
a-fsa.de/d/3BK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8844-20240719-afd-bedroht-auch-kleine-vereine.html
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Tags: #Campact #attac #Courage #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Klima #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Gemeinnuetzigkeit #Finanzamt #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil #AO #Reform #Abgabenordnung #AfD
@geist
gute Wortwahl von #Pitorius, bitte richtig nutzen #Spin:
#Fähigkeitslücke #Fähigkeitslücken
offenbaren sich hier:
#armutsbekampfung
#Armut (nicht die Armen bekämpfen #lindner
#Klassismus #FDP
#Rassismus #Faschismus ...
#Pflege
#Gesundheitswesen
#Seuchenprävention
#Mindestlohn (zu wenig)
dessen mangelhafte Durchsetzung
#Krankenhauser
#Fossilindustrie (#Abschöpfen)
#Steuerpolitik
#Abgabenordnung (#gemeinnützigkeit)
#vermogensabgabe
#Erbschaftssteuer
#unternehmenssteuern
...
Die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung nach US-Steuerrecht (501(c)(3)) durch #Mastodon gGmbH sollte idealerweise das #BMF aufrütteln, §52 #Abgabenordnung endlich um ein paar zeitgemäße Gemeinnützigkeitstatbestände zu erweitern. Die Entwicklung und kostenlose Bereitstellung von freier, quelloffener Software (free open source software, #FOSS) sollte einer davon sein.
Hilfsweise könnten sich ein paar Parteien, denen das Thema nahe liegt, mal darum kümmern.
Herrjeh, in dem Paragraphen stehen solche Perlen wie:
“Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:
Ja, nach deutschem Steuerrecht ist Schach Sport.
Aber auch “Ortsverschönerung”, “traditionelle[s] Brauchtum[] einschließlich des Karnevals, Fastnacht und des Faschings”, “Amateurfunken”, “Freifunk”, “Modellflug”, “Tierzucht”, “Pflanzenzucht”, “Kleingärtnerei”, “Hundesports”.
Überhaupt ist §52 Abs 2 Satz 23 der gellende Schrei nach einer gewissen Systematisierung und Prinzipienorientierung der Gemeinnützigkeitsregeln in D.
Ich muss ergänzen: es gibt eine gesetzliche Abgrenzung zu Parteien. Ansonsten sagt das Gesetz #Abgabenordnung nichts zu #politisch. Kein Verbot, also erlaubt - außer, jemand meint, Politik sei Monopol von Parteien. Sieht Finanzverwaltung leider anders. https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/aeao-klarstellung-zu-politischen-mitteln/#politische_mittel_fuer_gemeinnuetzige_zwecke
Post vom Finanzamt: Der Freifunk Rhein-Neckar e.V. erfüllt die Voraussetzungen für die neue Regelung der Gemeinnützigkeit des #Freifunk aus dem #Jahressteuergesetz 2020.
Unser Dank gilt allen, die dafür gekämpft haben, das Freifunk nun ein eigener anerkannter gemeinnütziger Zweck in der #Abgabenordnung ist und ganz besonders unseren Mitgliedern und Spendern für die aufgebrachte Geduld seit März 2019! (1/2)