Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem #Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den netzpolitik.org veröffentlicht. Darüber hinaus werden andere Befugnisse deutlich ausgeweitet.
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
Die alles entscheidende Frage für mich: Ist der Staat nun mein Feind, wie es schon einmal war?
Ich denke schon!
Vertrauen in die Behörden nebst Polizei (Handlanger) fühlt sich anders an, sieht auch anders aus.
