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#bmi

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Die soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem des Innenministeriums hervor, den netzpolitik.org veröffentlicht. Darüber hinaus werden andere Befugnisse deutlich ausgeweitet.

netzpolitik.org/2025/referente

Die alles entscheidende Frage für mich: Ist der Staat nun mein Feind, wie es schon einmal war? 🤔

Ich denke schon!
Vertrauen in die Behörden nebst Polizei (Handlanger) fühlt sich anders an, sieht auch anders aus.

netzpolitik.org · Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-GesetzDie Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

Bundesregierung schickt Menschen in Folter und Mißhandlung

Bundesinnenminister Dobrinth, Bundeskanzler Merz, Bundespolizei und die Bundesländer schieben Menschen nach Afghanistan ab, obwohl dorthin abgeschobene Menschen, mit beachtlichem Risiko, unmittelbar Mißhandlung, Haft und Folter erwarten.

"No safe haven: Human rights risks faced by persons involuntarily returned to Afghanistan", so titelte u.a. das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der UN.

Sich nur auf Dobrindt und Merz zu fokussieren geht an den politischen und rechtlichen Begebenheiten vorbei, denn ohne Mit- und Zuarbeit der Bundesländer gelängen die Deportationen nicht.

Deren Bericht kann, in englischer Sprache, hier als PDF abgerufen werden:

ohchr.org/en/documents/country

Die taz berichtet hier:

taz.de/Abschiebungen-nach-Afgh

#dobrinth #folter #misshandlung #afghanistan #merz #cdu #spd #merz #bmi #Innenminister #taliban #moralischverkommen #groko #Menschenrechte #un #uno #Talibanherrschaft #cdu_csu #csu_muss_weg #dobrindtmussweg #spd_kann_auch_weg #spdversagt #Bundeskanzler #lander #bundeslander #Bundespolizei
@bmi

Aktuell: Keinerlei humanitäre Aufnahmeprogramme mehr!

Auf Anweisung von CSU Innenminister Dobrindt sind nunmehr alle humanitären Aufnahmeprogramme ausgesetzt.

Darüber wird nur lapidar durch einen Hinweis auf der Webseite des Ministeriums informiert

bmi.bund.de/DE/themen/migratio

Zynisch, menschenverachtend, unmenschlich!

Der nächste konsequente Schritt wird eine massenhafte Deportation von Menschen sein. Was macht die SPD? Lahme Kritik von der Hinterbank. Denn die SPD weiß, wenn sie jetzt den Steigbügel für die CSU/CDU nicht mehr hält, ist es vorbei mit der Macht.

#dobindt #cdu #csu #humanity #Aufnahmestopp #Aufnahmeprogramm #spd #steigbugelhalter #menschenverachtung #bmi #innenminister
@bmi #samstag

BMI-Pläne zur Kennzeichnung früherer Geschlechtseinträge – Eine Gefahr für die Privatsphäre

Das Bundesministerium des Innern (BMI) plant Änderungen im Meldewesen, die uns zutiefst beunruhigen. Konkret sollen frühere Geschlechtseinträge und Vornamen von Personen, die ihr Geschlecht oder ihren Vornamen nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) geändert haben, besonders gekennzeichnet und an weitere Behörden wie die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und einen Widerspruch gegen das Selbstbestimmungsgesetz.

dgti.org/2025/07/11/pressemitt

dgti e.V. - Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. · BMI-Pläne zur Kennzeichnung früherer Geschlechtseinträge – Eine Gefahr für die PrivatsphärePressemitteilung der dgti zum BMI-Referententwurf über die Änderungsverordnung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen

#Cyberangriff auf kritische Infrastruktur als Jugendstreich: Notfall- und Rettungswesen sind bereits in der #BMI #KRITIS-Strategie aus 2009 als "sozioökonomische Dienstleistungsinfrastrukturen" veranlagt.

Laut Pressemeldung der Polizeidirektion #Osnabrück haben sich Jugendliche zwischen 16-19 Jahren zusammengetan, um - vermutlich mittels #IP-Telefonie - die telefonische Erreichbarkeit von mehr als 800 polizeilicher Dienststellen in Deutschland und im Ausland zu stören:

presseportal.de/blaulicht/pm/1

Presseportal.de · POL-OS: Telefon-Angriffe auf Polizei: Ermittlungen gegen fünf junge MännerBy Polizeidirektion Osnabrück

A retrospective analysis of > 4,200 people ages 20-49 compared BMI, waist circumference (WC), and body fat percentage (BF) as predictors of 15-year mortality (all cause, heart disease, and cancer). Both BF and WC were significantly associated with all-cause and cardiac mortality; BMI was not a predictor of any mortality measure.

Summary: sciencealert.com/bmi-is-an-awf

Original: annfammed.org/content/early/20

ScienceAlert · BMI Is an Awful Predictor of Early Death. We've Had a Better Option For Decades.The 'go-to' way many clinicians measure healthy weight may be deeply flawed, according to new research.
#Science#Health#BMI

Die neue Bundesregierung lässt die totgeglaubte Videoüberwachung wieder auferstehen – diesmal sogar KI-gestützt.

CDSU SPD Koalitionsvertrag:
„Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen“.

Das klingt vielleicht harmlos, ist es aber nicht: Dahinter steckt nichts anderes als die Vision eines Staates, der mit KI und Kamera auf Verdacht Gesichter scannt, Bewegungen analysiert und Persönlichkeitsrechte pulverisiert.

Es wird bei der Analyse der Videos auch gezielt auf KI-Systeme gesetzt.
Denn Künstliche Intelligenz soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ ermöglichen, indem sie Videomaterial mit „öffentlich zugänglichen Internetdaten“ abgleicht.

Der gläserne Mensch war einst ein dystopisches Hirngespinst, jetzt ist er Regierungsprogramm.

digitalcourage.de/blog/2025/zo



digitalcourage.deVideoüberwachung | DigitalcourageDie neue Bundesregierung lässt die totgeglaubte Videoüberwachung wieder auferstehen – diesmal sogar KI-gestützt
Continued thread

@AG_KRITIS @heiseonline @Golem

Der neue Referentenentwurf scheint übrigens die Fassung zu sein, die im Rahmen der Frühkoordination zwischen Bundesministerium des Innern (#BMI), Bundeskanzleramt (#BKAmt) und Bundesfinanzministerium (#BMF) abgestimmt wird.

Freundlicherweise wurde der #Leak aus diesem Umfeld, der Wirtschaft und einem Verband bereitgestellt. Danke nochmal an dieser Stelle für die #Transparenz und die Möglichkeit, öffentlich darüber #diskutieren zu können. :)

#digitalesouveränität herbeicybern

wirtschaftsrat.de/de/presse/wi

Dr. Karsten Wildberger, BMDS
Claudia Plattner, @bsi
Katharina Günther-Wunsch, Sen des Landes Berlin
Friederike Dahns, Abteilungsleiterin Cyber- und Informationssicherheit #bmi
Prof. Norbert Pohlmann, Internet-Sicherheit / TeleTrusT
Brigadegeneral Dr. Volker Pötzsch, BAAINBw
Iris Plöger, BDI-Hauptgeschäftsführung
Thomas Jarzombek MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, BMDS
Cisco, CrowdStrike, Google Cloud und TREND MICRO

WirtschaftsratWir bauen die Cybernation - Deutschlands Weg zur digitalen Resilienz und SouveränitätNone

Nach dem Militäreinsatz Israels gegen den Iran analysiert das Lagezentrum im #BMI kontinuierlich die Lage und informiert die beteiligten Behörden. Am Abend ließ sich Bundesinnenminister #Dobrindt in Berlin über die aktuellen Entwicklungen unterrichten.

📷 Bundesfoto / Himsel

So manipulieren Verfassungsschutz und Minister Dobrindt

Bei der Vorstellung des alljährlichen Verfassungsschutzberichts hielt Minister Dobrindt zwei Schautafeln in die Höhe. Die Skalierung war eine jeweils andere, so dass der Eindruck erweckt wird, die Zahlen bei den "Linksextremisten" seien wesentlich besorgniserregender.

So sind sie, die Verfassungsschützer:innen und CDU/CSU-Minister:innen, kein Trick zu billig oder zu schmutzig um Antifaschist:innen zu denunzieren und zu diffamieren, und dabei zeitgleich die Neonazis "besser" aussehen zu lassen.

So kann man auch wunderbar relativieren. Weil das Gutachten des #Verfassungsschutzes bzw. die Aussage zur 💩fD, sie sei gesichert rechtsextrem, auf Eis gelegt wurde, sieht #Dobrindt diese Partei weiterhin als #Verdachtsfall und will daher kein Verbot anstreben. Außerdem wolle er die Rechten „aus der politischen Mitte“ politisch bekämpfen. Welche „Mitte“, er damit meint, ist unklar, seine #Union kann er damit nicht meinen, die ist schließlich auch schon zum Verdachtsfall mutiert. #BPK #csU #BMI

Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung

https://netzpolitik.org/2025/aenderung-des-bka-gesetzes-wenig-zeit-wenig-verbesserung/

Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.

#bka_gesetz #bmi #brak #bundesinnenministerium #bundestag #inpol #lukasbenner #thomasc.knierim #netzpolitik

Credits: Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Timon Studler, Bearbeitung: netzpolitik.org