Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html

Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. ⁠E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]

#Nichtanerkennungsbeschwerde gibts erst seit 2012. Wenn man dem #BVerfG mehr als 48 Stunden (statt normal 16 Tagen) lassen will, muss man anderswo einsparen. Die 4 Tage Frist für Erhebung der Beschwerde stehn aber (auch) im #BVerfGG und lassen sich ohne Gesetz nicht verkürzen. [3/4]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.

@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeit​⁠sgrundsatz bei #Parteiverbot​en explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot

Weitere Grundsätze
#Zulässigkeit #Verfassungsbeschwerde

#Rechtswegerschöpfung
§90 Abs. 2 S. 1 #BVerfGG

#Gegen #formelles #Gesetz kein #Rechtsweg bei #BVerfG, weil keine #unmittelbare #Betroffenheit: #Einzelner nicht von #Gesetzen #adressiert.
Aber #§93 Abs. 3 #BVerfGG #Jahresfrist ab #Inkrafttreten

#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde: #Vorrang der #Fachgerichtsbarkeit

#Formerfordernis

#Allgemeines #Rechtsschutzbedürfnis

#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger