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#bverwg

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Weltbewohner

@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Also vorab. Ich will auch die #Mobilitätswende. Das Urteil des #BverwG von September 2024 ist trotzdem besser für #Bremen, ich hätte auch abgewartet. Davon abgesehen - nur nach Aktenlage ;-) ich wohn in Hessen - wird gerade mit der Umsetzung begonnen
bau.bremen.de/mobilitaet/aktue

Werden #ADFC , #Fuss #VcD und co zufrieden sein? Wahrscheinlich und zurecht nicht. Ist es ein Fortschritt illegales #Gehwegparken strukturiert mit #Beteiligung anzugehen? Ja

bau.bremen.deUmgang mit dem Gehwegparken - Die Senatorin für Bau, Mobilität und StadtentwicklungVorgestellt wird das Konzept zum Umgang mit dem Gehwegparken in Bremen
Replied in thread
Public
Weltbewohner

@benedikt_lauenburg @thijs_lucas @Fussverkehr

Es sind Beurteilungskriterien aufgeführt für die immer durchzuführende Einzelfalllabwägung der Verkehrsbehörden. Und das Urteil des #bverwg zum Parken gilt weiterhin. Insofern wer sich für die #Verkehrswende einsetzen möchte und an einer Strasse wohnt wo zumindest teilweise die Rest- #gehwegbreite durch #Parken auf dem Gehweg bei 1,50 oder weniger liegt, stellt zumindest einen Antrag bei der lokalen Verkehrsbehörde

Public *
Deutsche Umwelthilfe | DUH
Das @BVerwG_de hat unserer Klage gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Recht gegeben: Beide Länder müssen nun wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Grundwasser im Ems-Gebiet vor steigenden Nitratwerten zu schützen. Ein Riesenerfolg für den Grund- und Trinkwasserschutz!
DUH-Erfolg für sauberes Wasser in Niedersachsen und NRW
Deutsche Umwelthilfe e.V.DUH-Erfolg für sauberes Wasser in Niedersachsen und NRW• Gefahr für sauberes Grundwasser und biologische Vielfalt: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfehlen seit Jahren gesetzliche Nitratgrenzwerte im Ems-Gebiet• Erfolg der DUH: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Grundsatzurteil und verpflichtet Bundesländer zur Nachbesserung der Gewässerschutzmaßnahmen – Anrufung des EuGH zur Begründung von Fristverlängerungen• DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das heutige Urteil wird den Grund- und Trinkwasserschutz in ganz Deutschland maßgeblich verbessern und zeigt, wie wichtig das Klagerecht der Umweltverbände ist“
#umweltschutz#recht#bundesverwaltungsgericht
Public
Volkmar Seliger

Infotröt: „Eine optische Belästigung ist kein ausreichender Grund, um abgestellte Fahrräder amtlich entfernen zu lassen. Das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Flächen für den Fußverkehr ist erlaubt und stellt einen zulässigen Gemeingebrauch dar.“ Bereits in 2004 haben OVG #Lüneburg & #BverwG einem #Fahrradparkverbot eine Absage erteilt. Vorhaben in diese Richtung sind rechtlich unmöglich. Kann man als Ratsmitglied recherchieren (oder auch Journalist, und Bullshit einordnen). #osrat

Public *
☕ 🏳️‍🌈 schlackenfuchs

Verkehr: Niederlage für Diesel-Dieter

» Die Stadt #München muss das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring streckenweise verschärfen. Den seit Jahren vor Gericht ausgetragenen Streit um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat die Stadt endgültig verloren.

Beschämend, dass es dafür erst einer Entscheidung des #BVerwG bedurfte. Nicht nur #Bayern, auch M ist auf den Hund gekommen...

#verkehr #umwelt #klima #fossil #diesel
#duh #vcd

lto.de/recht/nachrichten/n/die

Public *
o-kay

1️⃣ Das #Bundesverwaltungsgericht (#BVerwG) hat in einem #Eilverfahren das #Verbot des #rechtsextrem‍en #Compact-Magazins vorläufig aufgehoben.

Diese Entscheidung kann selbstverständlich einzig und allein nur darin begründet liegen, dass sich das Gericht in #Leipzig und damit in #Sachsen bzw. Ostdeutschland befindet.

Dumm nur: Alle Richter:innen sind teils weit vor dem #Mauerfall geboren, (mind.) 88,3% von ihnen kommen aus #Westdeutschland, 3,3% aus #Berlin und 5% aus #Ostdeutschland 🤷‍♂️

Screenshot eines Tröts: "warum? weil das scheiß Gericht in fucking Leipzig ist… noch fragen?"
Screenshot eines Tröts: "das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzip [sic!], es hat einen X-Account. Damit ist genug gesagt."
Screenshot eines Tröts: "Wieder einmal, schießen deutsche Juristen aus Leipzig der wehrhaften Demokratie in die Knie. In alter Leipziger Tradition. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen will."
Public *
Jörg Müller

#Justiz #Rechtsextremismus #Compact

Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.

bverwg.de/de/pm/2024/39

www.bverwg.dePressemitteilung Nr. 26/2025 | Bundesverwaltungsgericht
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Public
VCD Südbaden :vcd:

2/2 Kennt ihr Straßenbauprojekte, bei denen die Planung schon vor langer Zeit abgeschlossen wurde (planfestgestellt), die aber noch nicht oder nur teilweise umgesetzt sind?

Schnelle Antworten helfen uns: Wir könnten zeigen, dass die #Gauchachtalbrücke kein Einzelfall ist (mit dem sich das #BVerwG dann evtl. nicht befassen würde). Wir hoffen auf eine Klarstellung, dass auch die Emissionen aus der Herstellung der Baustoffe berücksichtigt werden müssen.

Frage gerne teilen!

#verkehrswende#CO2
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Public *
VCD Südbaden :vcd:

1/2 Mit dem Urteil zur zweiten #Gauchachtalbrücke ist klar, dass das Regierungspräsidium eine Umweltverträglichkeitsprüfung(#UVP) nachholen muss. Leider ist damit nicht festgelegt, dass auch die Emissionen berücksichtigt werden müssen, die bei der Herstellung der Baustoffe anfallen. Das würden wir gerne vom Bundesverwaltungsgericht (#BVerwG) prüfen lassen.

Dabei könnt ihr uns mit Informationen helfen!

#verkehrswende #CO2
bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedb

VCD vor Ort - Mobilität für MenschenDas Urteil ist gefallen: Plangenehmigung für die zweite Gauchachtalbrücke ist rechtswidrigDer ökologische Verkehrsclub VCD Südbaden begrüßt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, das die Plangenehmigung für den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke als rechtswidrig erklärt hat. Dieser Beschluss folgt auf den erfolgreichen Eilantrag des VCD, der im August 2023 einen vorläufigen Baustopp bewirkte.
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