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#BW25
Wenn es so viele Gemeinsamkeiten mit der Politik der Grünen gibt, bleibt mir unklar, warum ihr dafür eine eigene Partei braucht. Ich finde die 5%-Hürde bei der BW25, die eure Stimmen unwirksam macht, komplett undemokratisch. Aber (noch) ist sie ein Fakt, mit dem ihr umgehen müsst. Aktuell werden die für Volt abgegebenen Stimmen nicht wirksam zugunsten von Freiheit und Umweltschutz.
Eine vergleichbare Argumentation gilt natürlich auch für die Piraten.
Mit den Stimmen für Volt und Piraten könnten eine Politik für Klimaschutz, Public-Code-for-Public-Money und viele andere wichtige Dinge im Bundestag mehr Abgeordnete und Abgeordnetinnen haben als die SPD. Warum diese sinnlose Zersplitterung?
Ich werde bei der Bundestagswahl erstmalig taktisch, also gesplittet wählen:
- Die Erststimme für Till Steffen, grüner Direktkandidat im Wahlkreis 020 Hamburg-Eimsbüttel, der auch dieses Mal beste Chance hat, direkt gewählt zu werden. Er befürwortet den Verbotsantrag gegen die AFD im Bundestag.
- Die Zweitstimme für die Linke ohne Sahra Wagenknecht. Die Programm-Schwerpunkte "Soziales" und "Menschenrechte unteilbar" sind eine notwendige Ergänzung zu dem Programm meiner grünen Partei. Zwar habe ich einen Dissens bei der Ukraine-Politik der Linken, aber eine Partei, bei der ich keinen Dissens in einer mir wichtigen Frage habe, gibt es nicht.
Ich finde, dass Robert Habeck viel Gutes in seinem Ministeramt zustande gebracht hat. Ich empfinde ihn aber in Menschenrechtsfragen nicht immer so stabil, wie ich mir das wünschen würde. Da erscheint mir ein linkes Korrektiv hilfreich zu sein.
Vor einer Regierungsbildung passieren mMn vorher noch einige entscheidende Dinge:
- die CDU/CSU landet unter 30%, weil einerseits ein paar weitere Rechte das AFD-Original gewählt haben werden und andererseits die Mobilisierung links von der Mitte sich positiv bei den Ergebnissen von SPD, besonders aber bei Grünen und Linken auswirken werden;
- Friedrich Merz wird nicht mehr länger Kanzlerkandidat sein, denn einige Strippenzieher sorgen dafür, dass der gefühlte Wahlverlierer Merz seinen Hut nehmen wird. Merke: Achte darauf, auf wessen Ratschläge du hörst, und hüte dich, jenen zu folgen, die deinen Platz einnehmen wollen;
- zudem wird es in den Reihen von SPD und Grünen zu viele Widerstände geben, mit einer von Merz geführten CDU/CSU über eine Koalition und Kanzlerwahl reden zu wollen;
- die Union wird es sich (noch) nicht leisten können, mit der AFD über eine Koalition oder die Duldung einer Unions-Minderheitsregierung zu verhandeln.
Spiegel.de meldet eiligst vorab, dass Merkel dem Merz abspricht, staatsbürgerlich verantwortlich gehandelt zu haben.
Da kostet vermutlich die Unions-Parteien ein paar Stimmen und Prozente bei der Bundestagswahl.
Ist das ekelhaft wie CDU-Linnemann der SPD die Schuld geben will wenn die AFD einem Antrag zur Mehrheit verhilft. Ich könnte gar nicht so viel kotzen wie ich hier möchte.
Die Spenden von Firmen werden von vielen Beobachtern grundsätzlich kritisch gesehen, und zwar zugunsten aller Empfänger.
Die Logik hinter der Kritik ist, dass Parteien ein Zusammenschluss von natürlichen Personen (also Menschen) sind und bei Wahlen ebenfalls nur natürliche Personen teilnehmen. Also sollte alles unterbleiben, was von juristischen Personen, die weder Mitglied einer Partei noch wahlberechtigt sind, kommt.
Bei der Forderung nach einer Begrenzung von Spenden-Höhen steht der Gleichheits-Grundsatz im Vordergrund. Alle Wählenden haben je nach Wahl ein oder zwei Stimmen - alle gleich. Keiner hat weniger oder mehr Einfluss auf den Wahlausgang. Warum sollte es bei Spenden, die Einfluss auf die Wahlchancen haben, dann anders sein?
Zu der aktuellen Debatte und der Befähigung von Merz & Co. sei kurz angemerkt:
Die innere Sicherheit eines Landes wird niemals, niemals an den äußeren Landesgrenzen verteidigt. Dort verteidigen wir die äußere Sicherheit.
Damit habt ihr auch ein kleines Benchmark-Tool, bei der ihr zwischen echten Politik-Kommentatoren und den restlichen Amateur-Blähern unterscheiden könnt: Niemals Innere und Äußere Sicherheit verwechseln.
SPD-Scharping wurde kein Bundeskanzler, weil er einmal Netto und Brutto verwechselte.
Antwort Markus Uhl: Textbaustein-Mail wieso das Verbot der "falsche Weg" ist.
Antwort Esra Limbacher: Anfrage für ein persönliches Telefonat zu dem Thema.
Da könnt ihr euch das Bild selbst machen.
Ich habe eben meine Abgeordneten im Landkreis - Markus Uhl und Esra Limbacher - angeschrieben. Jedes bisschen hilft - ich will diese rechtsradikale Partei verboten sehen bevor wir es nicht mehr tun können. Macht ihr bitte auch mit?
Wird es eine namentliche Abstimmung sein? Das könnte für viele Wählende doch eine Argumentationshilfe bei der Stimmabgabe sein/werden.
Und dort, wo es knapp steht, vielleicht sogar die Möglichkeit geben, taktisch zu wählen.
Ich habe das Glück, in einem Wahlkreis zu wohnen, wo die Grünen Nr.1 sind und der Abgeordnete Till Steffen den Verbotsantrag befürwortet. Aber so einfach wird ja nicht jedem und jeder gemacht.
Ich suchte nach einer aktuellen Übersicht über die wichtigsten Wahlumfragen, und ich wurde fündig:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Die fleißigen Ersteller @wahlrecht_de sind auch hier im Fediverse vertreten.
Jetzt weiß ich: Forschungsgruppe Wahlen sind am vertrauenswürdigsten ;-)
Oh... wer länger als 25 Jahre nicht in Deutschland gelebt hat und deswegen Formular 2a benutzen muss, um sich in's Wählerverzeichnis eintragen zu lassen: Das 2a *muss* per Post gesendet werden. Fax oder Email reichen NICHT aus. #BW25 #AuslandsDeutsche #Wahl (siehe auch https://www.deinestimmefuerdemokratie.info)
@Handelsblatt @wirtschaft-Handelsblatt
Für die Kernzielgruppe der Grünen ist Habeck nicht zu kompliziert.
Zur Kernzielgruppe gehören
- selbstdenkende Menschen mit einer Immunität gegen rechte Propaganda und Hetze;
- Menschen, die wissen, dass eine Diskussion mit den Naturgesetzen sinnlos ist;
- Menschen, die die Grundrechenarten beherrschen und deshalb wissen, dass endloses (Wirtschafts)Wachstum schon an der Mathematik scheitert;
- Menschen, die wissen, dass die Fehlanreize in den Sozialsystemen Peanuts sind gegen die Steuerhinterziehung der Reichen (mindestens Faktor 20 höher).
Mir liegen keine aktuellen Zahlen vor, aber vor einigen Jahren war der Anteil der Selbstständigen bei den Grünen der höchste bei einer deutschen Partei.
Die für Grüne erreichbaren Zielgruppen liegen sicher bei 20% oder etwas mehr. Wieviel dieses Potenzials die Grünen diesmal nutzen können, ist eine spannende Frage.
@facebita@leipzig.town
Wenn eine Partei und ihre Führung mit linksliberalen und reformorientierten Ansätzen 11,4% Zuspruch bekommt (BW2021) und das dann mit westerwellscher Sturheit und Ideologie runterwirtschaftet auf ein gutes Drittel, dann muss mensch schon sehr faktenresistent sein, um den FDP-Verantwortlichen zu bescheinigen, sie hätten alles richtig gemacht.
Parabel, du bringst mMn die Ebenen durcheinander.
Es geht um eine Debatte der Spitzenkadidaten. Dort gibt es eine klare Dreiergruppe auf Augenhöhe: Merz, Habeck, Scholz. Weder Weidel noch Lindner noch andere gehören dazu.
Die von dir vorgebrachte Umfrage zu Parteien ist etwas völlig anderes. Hier könnten dann Parteienvertreter sprechen, üblicherweise Vorstände oder GeneralsekretärInnen. Da greifen dann deine Zahlen.
Aber das Interesse an Spitzenkandidaten und an Parteien durcheinander zu bringen, ist intellektuell unredlich. Denn bei zwei Parteien (CDU, SPD) ist der Spitzenkandidat unbeliebter als die Partei, bei einer (Grüne) verhält es sich genau anders herum.
Also wer soll befragt werden: Spitzenkandidaten oder Parteienvertreter? In ersterem Fall ist die Begrenzung auf zwei (nämlich nach Umfragen auf Platz 1 und 3 bei Weglassung des zweitbest Platzierten) unredlich, willkürlich und ein ungehöriger Eingriff in den Wahlkampf.
Der Plan von ARD+ZDF, ein Spitzenkandidaten-Duell nur zwischen Scholz und Merz zu veranstalten und Habeck als Trostpreis eine Diskussion mit Weidel anzubieten, könnte Ärger bedeuten:
" Habeck vs. Weidel: ARD und ZDF sorgen mit TV-Duell-Plänen für Empörung
Beim TV-Duell von Olaf Scholz und Friedrich Merz sollen Robert Habeck und Alice Weidel nicht mitmachen, sondern separat diskutieren. Bei den Grünen regt sich heftiger Protest, die AfD prüft rechtliche Schritte."