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@tagesschau
Anders ausgedrückt: #Dobrint lügt.
#dobrint
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Spannend zu sehen, dass ein aufgemaltes Hakenkreuz neben einem Nazi auf einem Stimmzettel die Karriere von Daniel #Born beendet, aber die Korruption von #Klöckner, #Spahn, #Amthor, #Reiche, #Dobrint, #Wilderberger oder auch gerne #Scholz, #Schwesig und #Giffey immer weiter führte.
Gesellschaftliche Prioritäten.
So wichtig.
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wie war das mit der Toleranz? Bitte Hr. #merz , wenn schon, dann auch vorleben und nicht nur davon reden. Toleranz auch gegenüber queeren Menschen zählt nicht dazu oder ?
Oder ist Toleranz nur wenn alle der selben #cxu Meinung sind ?
Toleranz ist beim Maskengeschäft und Gerichtsurteilen wegzuschauen oder ? #dobrint #spahn
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@midide Kann es sein, dass Frau Reiche fachlich überfordert ist? So wie andere Minister der aktuellen Bundesregierung oder der Vorgängerregierung auch?
#Reiche #energiewende #spahn #dobrint
Herr Dobrint macht sich bestimmt Gedanken, wie er mit dieser Situation umgeht. Als Bundesinnenminister*in hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.
/ironie
#CDUCSUShitShow #CSU #Dobrint #BrosiusGersdorf
EDIT: Typo
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@koieyes Schengengrenze ohne Grenzkontrolle - soooo was sollten wir in Deutschland auch mal einführen! Fühlt sich gut an ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu pflegen! #grenzkontrollen #dobrint
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@anneroth
Es wäre unserer #demokratie in höchstem Maß zuträglich, die in der Politik seit Langem grassierende #korruption durch Verfahren gegen Hauptakteure endlich einzudämmen. Deutliche Einbußen für die #afd wäre die wahrscheinliche Folge. … eine von vielen positiven Folgen. Lobbyisten, Selbstvermarkter und Pseudopolitiker, wie #spahn, #klockner, #scheuer, #schroeder, #gabriel, #amthor, #dobrint . um nur einige zu nennen, haben keinen Platz an der Spitze unseres Landes.
Der #Cyberdome von #Innenminister #Dobrint wird ein #Maut 2.0 Desaster und uns viele hundert Millionen Euro kosten aber nicht helfen! 
"Sabotage und Spionage werden zu einem immer größeren Problem für die deutsche Sicherheit. Bundesinnenminister Dobrindt setzt nun auf Israels Hilfe: Gemeinsam will er einen "Cyberdome" voranbringen."
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/dobrindt-israel-cyberabwehr-100.html
tagesschau.de · Innenminister Dobrindt möchte mit Israel die Cyberabwehr stärken
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@matthimon "früher" wäre ein Innenminister für eine solche Haltung zurückgetreten.
Hach.
Heute tritt er nicht zurück. Heute müsste ihm schon ein Raketentrümmer von Musks Space-Dildo treffen und erschlagen, damit die Position neu besetzt wird.
Und vermutlich würde #Kanzlersimulant Merz eine andere Pfeife für das Amt finden, die mindestens ebenso ungeeignet ist wie #dobrint
Es ist ein Trauerspiel.
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Habt Ihr diese Statistik auch an #Dobrint und #Merz geschickt? Warum noch mal halten wir täglich den internationalen #Zugverkehr und Grenzpendler*innen mit #Grenzkontrolle und dem Bruch von #Schengen auf?!
Liebe 
, als Ösi muss ich euch fragen:
ist das #Satiere wenn jemand aus #CSU / #CDU von "wir sind ein #Rechtsstaat" spricht? 
Irgendwie macht das den Eindruck, die meinen das wirklich so. Aber das kann ja gar nicht sein, oder?
In (wie auch in 
) jammern sie über #Flüchtlinge, die sollen Deutsch lernen und arbeiten gehen, und wenn die das dann machen passt es auch wieder nicht und werden ganz plötzlich abgeschoben - trotz Arbeit in Berufen mit #Fachkräftemangel.
Da wird eine afghanische #KITA-Mitarbeiterin nach Polen abgeschoben - WEGEN einer herbeifantasierten "#NOTLAGE". 
Warum erinnert mich das an das Vorgehen von #Trump?
Alle und alles nur mehr Irre.
(Alle = "#Konservative", andere #Rechtsextreme und #Nazis)
Ist dieser #Fachkräftemangel also auch nur herbeifantasiert? Alles andere macht, ob oben genanntes, keinen Sinn.
Breaking
#Dobrint dankt EXIT-Deutschland.de https://social.bund.de/@Bundesregierung/114659321860909833
social.bund.deBundesregierung (@Bundesregierung@social.bund.de)Attached: 1 image
Die Zahl extremistischer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 46 Prozent gestiegen, so Bundesinnenminister #Dobrindt bei der Vorstellung des aktuellen #Verfassungsschutzberichtes. Den kompletten Bericht findet ihr hier: https://bpaq.de/Verfassungsschutzbericht2024
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@Bundesregierung Mein Argwohn, Groll und Missachtung gilt allen Rechten und Radikalen, die sich über das Gesetz stellen, dieses missachten und brechen, sowie den Hetzern die Bevölkerungsgruppen pauschal diffamieren, diesen Verbrechen zu unterstellen und diesen Ehrabschneidend attestieren, sie seinen verrückt und würden die Demokratie mit Füssen treten!
#Dobrint #Merz und den Rest der Union! 
@NichtBjoern im Radio (WDR2) haben sie heute einen Bericht gesendet, nachdem ein kleines Dorf in NL alle Straßen gesperrt hat, um den Umgehungsverkehr von der A3 zu blockieren, der durch die rechtswidrigen Maßnahmen von #dobrint entsteht. Ich kann diese Menschen verstehen!
Damit will ich aber nicht diese faschistoiden Bürgerwehren und deren rechtswidrigen Handlungen rechtfertigen!
, auch wenn eine Gerichtsentscheidung "provoziert" wurde, ist es eine Entscheidung eines (politisch) UNABHÄNGIGEN Gerichtes.
#NGO hin oder her, und die Frage WER diesen Gerichtsentscheid provoziert hat, ist eigentlich auch eindeutig - derjenige der #Rechtsbruch begeht.
#CSU und #CDU WählerInnen sollten sich schon im klaren sein, dass sie Politys gewählt haben, von denen einige auf den #Rechtsstaat 
- GENAUSO wie die #FckAfd.
Innenminister #Dobrint bewegt sich mit seinen Zurückweisungen von #Asyl-Suchenden an den #Grenzen rechtlich auf sehr dünnem Eis. Beim Verwaltungsgericht Berlin ist er schon eingebrochen und das wird weitergehen, egal wie #Nius, #Bild und Co. über eine angeblich politische #Justiz zetern. Die Gründe: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-6l19125-zurueckweisungen-rechtswidrig-fake-news-faktencheck?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039862474&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=
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