Die Europäische Datenschutzbehörde (EDPB) hat am 02.12.2024 Leitlinien zu Artikel 48 DSGVO veröffentlicht. Sie verdeutlichen insbesondere die hohen Anforderungen an Datenübertragungen in Drittstaaten.
Stellungnahmen sollten spätestens am 27. Januar 2025 eingereicht werden.
https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-12/edpb_guidelines_202402_article48_en.pdf
#EDPB #Drittstaat #Datenschutz #DSGVO

Aus der Dlf App | Der Tag |
#Italien schickt erstmals #Flüchtlinge in ein „Drittland“ – Ab nach Albanien

Verfahren in einem sicheren #Drittstaat durchführen – das wollte bereits der frühere britische Premier Rishi Sunak. Nun setzt Italiens Regierungschefin Giorgia #Meloni diese Idee in #Albanien um, mit viel Geld und unter EU-Beobachtung. Außerdem: Wie die #Hamas #Infiltration in Deutschland betreibt (15:37)

Barbara #SchmidtMattern https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_50c47fc6

@NZyniker

#Ruanda ist schon belegt (so groß ist das Land ja nun auch nicht).

Aber Deutsche #Nazis haben auch anderswo schöne #FolterRegime aufgebaut.

Wir werden schon einen "sicheren" #Drittstaat finden.

Ich bau da fest auf die #CDU.

Ob zusammen mit der #AfD oder der #SPD als Koalitionspartner ist da nicht so wichtig.

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https://www.swr.de/swrkultur/wissen/231012-assads-folterknechte-100.pdf

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Die #CDU in #Deutschland steht total auf das #Ruanda-Modell der #Torys in #England.

Was ja auch logisch ist, denn es ist ja eigentlich ein Deutscher Plan.

Also ihr wisst schon, aus der Zeit dieser finsteren #Diktatur mit der niemand was zu tun haben will weil sie mal einen Krieg verloren haben. Aber heute zeigt sich doch wieder wie fortschrittlich ihre Ansätze waren.

Uns fehlt nur ein sicherer #Drittstaat. #Syrien wär perfekt. Allein so logistisch & sprachlich.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181962.cdu-neues-cdu-grundsatzprogramm-alternative-mit-substanz.html

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Das #grundsatzprogramm d. #CDU soll
folg. Pos. enthalten:

▶︎ strengste EU-#Außengrenzen
▶︎ #Asylantragsteller werden in sicheren #Drittstaat überführt u. durchlaufen dort ein Verfahren
▶︎ für verpflichtende #Integrationsvereinbarungen, Sprachkurse/ -tests
▶︎ #Genderverbot an staatl. Behörden/Einrichtungen
▶︎ 1 Pflicht-#Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger
▶︎ Deutl. Erhöhung d. Einkommengrenze f. den #Spitzensteuersatz
▶︎ Heraufsetzen d. #Rentenalters
▶︎ Rückkehr z. #Kernenergie

Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht

#Sachlicher #Schutzbereich:

-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat

#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen

#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat

#Vorlesung 25,3
#Grundrechte #Nußberger