#Frauen können allein wegen ihres Geschlechts als "bestimmte soziale Gruppe" anerkannt werden – damit haben geflüchtete Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt endlich Aussicht auf Schutz.
Wir begrüßen es sehr, dass ein entsprechendes Urteil des #EuGH von 2024 zunehmend Anwendung in der deutschen Rechtsprechung findet.
Doch noch immer fehlt es bei manchen Gerichten an Sensibilität für die strukturellen Hintergründe geschlechtsspezifischer Gewalt.
#Medienstaatsvertrag vs. #DSA: Pflicht zu Transparenzangaben landet beim #EuGH | heise online https://www.heise.de/news/Medienstaatsvertrag-vorm-EuGH-Umstrittene-Pflicht-zu-Transparenzangaben-10499045.html #DigitalServicesAct
@c_th1 @privacyDE Du meinst vermutlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln? Und nicht die des #EUGH, im Artikel steht auch "Ob sie(Klebers Nachfolgerin) gegen die Entscheidung(des VwG) Rechtsmittel einlegen will, steht bisher nicht fest." aufgrund des EUGH Urteils wäre aber ein Erfolg durchaus denkbar.
@SuicideSchaf
Kühne hat den Firmensitz 1975 in die Schweiz verlegt, ein Jahr vor der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes.
Es ging neben #Steuervermeidung wohl auch um #Mitbestimmungsvermeidung.
Auch die Gründung eines Europäischen Betriebsrats #EBR hat das Unternehmen jahrzehntelang verhindert – selbst dann noch, nachdem es durch den Europäischen Gerichtshof #EuGH 2004 dazu verpflichtet wurde.
Kann man guten Gewissens mit so einem Unternehmen Geschäfte machen?
Solange #Piraten nicht in den Parlamenten sitzen wird das wieder passieren, eher häufiger als seltener: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/114901808007320123
#META spioniert dich aus - jeden Klick
Mark #Zuckerbergs Meta (#Instagram, #Facebook) überwacht jeden eurer Schritte im Internet mit Hilfe der sog. „Meta #BusinessTools“, die auf nahezu jeder Seite und jeder App eingesetzt werden. So bekommt ihr Ziel genaue #Werbung angezeigt.
Ein Milliardengeschäft, was aber massiv gegen europäische #Datenschutz-Bestimmungen verstößt.
Inzwischen haben viele Gerichte Nutzern #Schadensersatz zugesprochen, doch Verfahren können langwierig sein und bergen Unsicherheiten.
#Dobrindt hat sich als Verkehrsminister ein Mautkonzept ausgedacht, das der #EuGH einkassiert hat. Als Innenminister hat er in der #Asylpolitik Dinge durchgesetzt, die durch deutsche Gerichte kassiert wurden. Es hat es nicht so sehr mit Law and Order, ist unglaubwürdig und spaltet. Fremd- und Selbstbild gehen bei ihm stark auseinander. Er sollte sich schämen, einer sehr anerkannten und klugen Person wie #BrosiusGersdorf Ratschläge zu geben.
@jkasek wubdert mich beim #SachsenSumpf jetzt absolut null und als Konsequenz gehört das #FreeMaja nicht nur aus #Ungarn zurückgeholt mit allen notwendigen Mitteln sondern das #Auslieferungsverbot im #Grundgesetz gestärkt und nur noch auf #EUGH, #EGMR, #IStGH & #ISeeGH beschränkt!
https://www.queer.de/detail.php?article_id=51955 2013 hatte der #EuGH noch entschieden, dass dass Homosexuelle in der #EuropäischenUnion #Asyl erhalten müssen, wenn ihnen in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen drohten (queer.de berichtete). Das Bundesamt für #Migration und #Flüchtlinge (#Bamf) schiebt jedoch trotz der Entscheidung häufig queere Menschen in #Verfolgerstaaten ab – möglich ist dies sogar in jene Läner, in denen die #Todesstrafe droht (queer.de berichtete).
Darf man aus der #Kirche austreten, wenn man bei der Kirche arbeitet? Oder ist dann die #Kündigung fällig? Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs #EuGH sagt: #Kirchenaustritt ist nicht zwangsläufig ein Loyalitätsverstoß! Ist das eine Weichenstellung im Streit ums kirchliche #Arbeitsrecht?
EuGH-Generalanwältin sieht Kir...
Urteil LG Leipzig: 5.000 Euro Schadensersatz für Facebook-Nutzer
Das Landgericht Leipzig hat am 4. Juli 2025 einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen. Grund sind massive Datenschutzverstöße durch die sogenannten „Business Tools“ von Meta. Das Urteil sorgt für Aufsehen, nicht nur wegen der Höhe der Entschädigung, sondern auch wegen sein(...)
https://www.dr-datenschutz.de/urteil-lg-leipzig-5-000-euro-schadensersatz-fuer-facebook-nutzer/
Ist beim #EuGH noch jemand Zuhause? Mehrere Staaten verletzen eine der #Grundfreiheiten massiv und systematisch und Strassburg schafft keine Abhilfe?
E-Evidence - nie gehört?
CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-polizeien-sollen-einfacher-an-digitale-beweise-kommen/
a-fsa.de/d/3HZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9207-20250704-e-evidence-nie-gehoert.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9207-20250704-e-evidence-nie-gehoert.html
Tags: #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #VDS #E-Evidence #EU #EuGH #Urteil
GINSENG-LÜGE
Der BGH unterstreicht: Irreführende Herstellerangaben in der Kosmetik können auch Händler haftbar machen – sofern keine roten Flaggen auffallen. Die endgültige Haftungsfrage klärt künftig der EuGH. #Kosmetikrecht #BGH #EuGH
@noybeu Wisst Ihr zufällig mehr, wie es um das sog. #Latombe Verfahren steht? Sprich die Klage, ob das sog. #PrivacyFramework bestand hat? Eingereicht wurde die Klage 2023 und im April 2025 gab es wohl ne Anhörung beim #EuGH ?
Do you know anything new about the so called #Latombe stuff? Meaning the action concerning the US-EU PrivayFramework?
@digitalcourage Wisst Ihr zufällig mehr, wie es um das sog. #Latombe Verfahren steht? Sprich die Klage, ob das sog. #PrivacyFramework bestand hat? Eingereicht wurde die Klage 2023 und im April 2025 gab es wohl ne Anhörung beim #EuGH ?
Bitkom: "Leitfaden zur #EuGH-Entscheidung C-394/23 - Von der Rechtsprechung zur Umsetzung: Handlungsempfehlungen für die Praxis" #Anrede #DSGVO
-> Der Leitfaden gibt für die Praxis wichtige Empfehlungen zur Umsetzung.
https://www.bitkom.org/sites/main/files/2025-07/bitkom-leitfaden-eugh-entscheidung-c-394-23.pdf
@zucker IMHO gehört das #Auslieferungsverbot im #Grundgesetz gestärkt und generell nur eine Auslieferung an #EUGH, #EGMR, #IStGH & #ISeeGH erlaubt - unabhängig der Staatsbürgerschaft!
"Anwendung der neuen #EuGH-Rechtsprechung: keine Information über „berechtigte Interessen“ – keine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) #DSGVO"
-> "berechtigte Interessen sollten in jedem Fall so konkret wie möglich in Datenschutzhinweisen bzw. entsprechenden Informationen angegeben werden (...) Ein Nachschieben dieser Information scheint (...) wohl nicht möglich.
