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#existenzminimum

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@MBrandtner
Ich finde den Slogan "Wir müssen endlich über Armutsbekämpfung reden" aus der grünen Partei heraus irritierend.
Ihr habt die 1. #Nullrunde für Menschen am #Existenzminimum mitgetragen, ihr hättet - wärt ihr im Bund noch an der Macht - das 100 % auch bei der 2. Nullrunde getan. Ihr habt die Grundgesetzänderung durchgedrückt, mit der fast der halbe Bundeshaushalts in Vernichtungswaffen fließt.
Die Gründe, warum für Soziales und Kultur kein Geld mehr da ist, sind doch offensichtlich?

#verdi zu den Reformplänen der #Bundesregierung

» Nach oben rumkumpeln, nach unten treten. Da wo ich herkomme, gilt das als Charakterschwäche. Über 100 Mrd. € verlieren wir jährlich durch #Steuerhinterziehung, die legalen #Steuertricks der #Finanzelite kommen obendrauf. Und jetzt sollen 5 Mrd. bei der Sicherung des #Existenzminimum|s gespart werden? Wir sprechen hier über Menschen, die ihr Gehalt mit #Bürgergeld #aufstocken müssen, weil es zum Leben nicht reicht. Gerade #Alleinerziehende sind betroffen, oftmals #Frauen. Ich weiß nicht, wen der #Kanzler meinte, als er sagte, wir hätten die letzten Jahre über unsere Verhältnisse gelebt. Menschen, die den #Mindestlohn bekommen oder von Bürgergeld leben, können es nicht gewesen sein.

publik.verdi.de/ausgabe-202505

publik.verdi.de"Nach obenrumkumpeln, nach unten treten"Interview — Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zu den Reformplänen der Bundesregierung, den Sozialstaat schleifen und auf Kosten der Beschäftigten sanieren zu wollen

Das #Bürgergeld soll das soziokulturelle #Existenzminimum sichern – nicht nur das physische Überleben, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Eine Nullrunde in Zeiten weiterhin steigender #Lebenshaltungskosten gefährdet diese Funktion.

Wird gleichzeitig der #Sanktionsrahmen verschärft, entstehen Situationen, in denen Betroffene unter das #Existenzminimum fallen – was mit der im #Grundgesetz garantierten #Menschenwürde nicht vereinbar ist.

n-tv.de/politik/Bericht-Regier

n-tv NACHRICHTEN · Bas kündigt mehr Sanktionen an: Bericht: Regierung will Bürgergeld-Nullrunde im nächsten JahrBy n-tv NACHRICHTEN
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@LorenzMeyer... dann sollte durch den betreffenden Politiker erst einmal erklärt werden, warum er von dem #SGBII / "#Buergergeld" ständig eine Art BGE herbei phantasiert!

Das #SGBII ist eine #Sozialqualverwaltung & das #Existenzminimum bereits als #Kostenunterdeckung geplant.

Die #KdU produziert seit Jahren eine Tendenz zur #Ermessensunterschreitung o. gar den #Ermessensnichtgebrauch
= #Wohnungslosigkeit

Was bitte soll an dieser menschenfeindlichen #Sozialgesetzgebung noch verschärft werden❓

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@unnon89

... Also soll 'die Gesellschaft' dafür sorgen das jemand sein #Existenzminimum von ihr erhält und er tut dafür ... was?

Du meinst 'bedingungloses #grundeinkommen Wäre schön. Aber bis das da ist bekommen die Geflüchteten, anerkannten Asylbewerber, etc. erstmal einen zinslosen(!) Kredit um sich möglichst schnell etwas aufbauen zu können. Wobei sie die Rückzahlung auch durch Integrationsleistung (#Schulabschlüsse, Sprachzertifikate, #Berufsausbildung, ...) leisten können.

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(Zum Vergleich: #Regelsatz beim #Jobcenter, sogenanntes #Existenzminimum: 564 Euro). Das würden wir gern wieder ändern!

Deshalb brauchen wir eure Hilfe!

Verbreitet diesen #Aufruf!
Stellt kostenlose oder günstige Zimmer zur Verfügung!
Organisiert Soli-Parties, Konzerte oder stellt Spendendosen für uns auf!
Und vor allem: Spendet - monatlich oder einmalig, kleine und große Beträge! Jeder Euro hilft!

Euer Bürger*innen #Asyl #Barnim

6/8

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Das Zusammenspiel von #SGBII & #Jobcenter ist der Ausdruck einer #Sozialqualverwaltung & nicht mehr von einem funktionalen Sozialstaat.
Wer nun ernsthaft davon spricht, dass nur noch kranken #Menschen ein #Almosen wie das #Existenzminimum gewährt werden soll, spricht realpolitisch nicht von der "#Konsolidierung" eines Bundeshaushaltes, er spricht offen von #Verfassungsbruch denn im #Grundgesetz existiert eine Ewigkeitsklausel für den Sozialstaat als Lehre aus der Diktatur des Nationalsozialismus

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Tatsächlich ist das #SGBII / #Buergergeld wie bereits in der #Agenda2010 noch immer ein Ausspielen der #Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte gegen #Leistungsrechte ❗

Mit anderen Worten:

Menschen aus dem Kontext eines ehemaligen "#Arbeitsmarkt es" bekommen ein #Almosen - denn um mehr handelt es sich bei dem auf #Kostenunterdeckung realisierten #Existenzminimum nicht - und zahlen für dieses Almosen den höchsten Preis: Wesentliche #Grundrechte sind nicht mehr verfügbar ❗

#bürgergeld #grundicherung #armut

Ja, da wird wohl jetzt nicht so viel beim #bürgergeld eingespart! Wer ist schuld? Die #spd?
Nein, es liegt wohl daran,

Dass! Da! Nichts! Zu! Sparen! Ist!!!

Wir liegen bereits am unteren
Limit. Sogar UNTER dem #existenzminimum. Mehr ist da nicht zu holen, jedenfalls nicht, wenn man sich noch halbwegs in rechtlich zulässigen Rahmen bewegen will (oder muss).
Die Rückkehr zur „alten“ Berechnung von Hartz IV ist schlimm genug, ob die überhaupt Bestand hat,
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#bürgergeld #hetze #spaltung

Niemals, neverever sind diese Zahlen erreichbar, auch bei größtmöglicher Böswilligkeit nicht, in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um das #existenzminimum handelt. Dafür wird aber schnell nochmal die Gelegenheit genutzt, #bürgergeldberechtigte dafür verantwortlich zu machen, dass der #strompreis für #bürger*innen nicht sinkt. Die #kleiko mit #wahlkampflügen kann?s ja nicht gewesen sein, sowas würden die nie tun.
Noch dazu verstehe ich nicht, wie #klingbeil
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Der Aspekt physischer Strafe ist im #SGBII dadurch gegeben, daß #Menschen in permanenter existenzieller Angst existieren, sich von einem #Existenzminimum nicht mehr auskoemmlich und gesund ernähren können und letztlich auch im Alltag soviel Hass erfahren, daß viele Betroffene dadurch in #Angststoerungen, #Depressionen bis hin zur #Suizidalitaet getrieben werden.

Ist permanente Drohung nicht Strafe genug❓

Hoert sich dies nach einer Gesetzgebung an, die noch weiter verschärft werden muss ❓❗

Von #SGB #GewerkschaftsbundSGB

Der #Nationalrat hat gerade einen Angriff auf unsere Löhne durchgewunken: Er möchte kantonale #Mindestlöhne abschaffen, die vom Volk angenommen wurden. Das bedeutet konkret #Lohnsenkungen für Zehntausende arbeitende Menschen im Land.

Wer Vollzeit arbeitet, sollte mindestens sein oder ihr #Existenzminimum verdienen.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil, wir wollen zeigen, dass die Bevölkerung hinter kantonalen Mindestlöhnen steht: umfrage.sgb-uss.ch

umfrage.sgb-uss.chSollen Löhne zum Leben reichen?Jetzt bei Umfrage mitmachen?

#grundsicherung #bürgergeld #regelsatz #existenzminimum #nullrunde
Da der "Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt" werden soll, wurden jetzt gleich 2 Nullrunden bei den Regelsätzen beschlossen, und zwar für 2025 UND 26. Für die Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene) bleibt es demnach bis einschließlich Dezember 2026 bei den seit Januar 2024 geltenden 563 Euro monatlich.
Dazu meint (nicht nur)
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