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@CCC +9001%
Ich erwarte dass #TechLiteracy gefördert wird und sämtliche #Angstkultur, #Entrechtung, #Überwachungsstaat und #Polizeistaat die nach 1949 eingeführt wurden ersatzlos gestrichen werden - MIT ZINSESZINSEN!
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#freiheitstattangst
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Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
FDP (raus, stark an AfD verloren)BSW (raus)
CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
AfD
Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer
Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst
#GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!
Willst du bei der #Bundestagswahl #Bürgerrechte und #FreiheitstattAngst wählen, nutze den Digital-o-maten https://digital-o-mat25.de/questionnaire/
und lies mehr bei Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-das-steht-ueber-daten-und-digitales-in-den-wahlprogrammen/
Berücksichtige auch, wer die #Brandmauer respektiert und dass eine #GroKo mit entfesseltem Überwachungswahn (#Vorratsdatenspeicherung, biometrische #Massenüberwachung, server-seitige #Chatkontrolle) droht, wenn nicht wenigstens zwei der Parteien Linke, FDP und BSW einziehen. https://embed.dpa-electionslive.com/customers/bundestagswahl2025/aws/dpa-shop/html/index.html?id=dpa_app-174014522271464813&env=prod&path=https://embed.dpa-electionslive.com/bw_de/&app=dpa-electionslive&embedType=iframe-dyn&competitionId=bw_de&language=de&standalone=coalition&hideCoalitions=true
digital-o-mat25.deDigital-O-Mat
#Präventivhaft ist die neue #Schutzhaft - Ist dieses Instrument der "vorbeugenden Verbrechensbekämpfung", dass das Recht auf persönliche Freiheit massiv einschränkt bzw. abschafft, überhaupt mit unserer #FDGO, dem #Grundgesetz und der Charta der #Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?
#GRCh #Freiheit #Demokratie #CDU #FreiheitstattAngst #Menschenrechte #Unschuldsvermutung
Kieler NachrichtenGünther: Schleswig-Holstein will Gefährder in Präventivhaft nehmenUnter dem Eindruck der steigenden Anzahl von Messerangriffen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Konsequenzen angekündigt. Potenzielle Täter sollen leichter vorsorglich inhaftiert werden. Vorbild ist Bayern.
#Vorratsdatenspeicherung: Alle Bürger unter Generalverdacht? Unschuldige werden überwacht, während echte Kriminelle andere Wege nutzen. Schluss mit diesem Überwachungswahn! #StopVDS #FreiheitStattAngst
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@m1rk0 Vor der mahne ich deutlich mit! Immer, wenn ich irgendetwas von ihr mitbekomme und kurz drüber nachdenke, kommt die Erinnerung an #FreiheitStattAngst und die Demos dazu wieder hoch. Und die Erinnerung an Pispers: "Terror ist im Kopf". Diese Frau macht Terror in meinem Kopf.
Moin btw.
Mit Lothar König geht ein streitbarer und wertvoller Geist.
Ich durfte ihn auf einer #FreiheitStattAngst Demo mal erleben und fotografieren. Es ist, wie ich finde, ein schönes Portrait geworden, was auch mal im Wikipedia-Artikel zu ihm zu finden war:
https://blog.windfluechter.net/wp-content/uploads/2011/09/FsA11_52_DSC_7618.JPG
Der Artikel dazu bei mir im Blog:
https://blog.windfluechter.net/2011/09/11/1256-demo-freiheit-statt-angst-der-bericht/
Wetten #BSW & #CDU / #CSU finden das auch geil, weil das #Faschismuspaket ging denen auch nicht weit genug?
Mastodon 🐘Kevin Karhan :verified: (@kkarhan@mstdn.social)WTF?
#France goes full #Cyberfacist:
#DGSI literally classified using #FullDiskEncryption, @torproject@mastodon.social #TorBorwser, #Tails, @protonmail@mastodon.social and #VPN's as "suspicious activity" in terms of #terrorism...
https://www.youtube.com/watch?v=cyFL7KJGcC0
SERIOUSLY, DID THESE #MILINTEL IDIOTS DRANK SOME WINE WITH ETHYLENE GLYCOL OR WHAT!?
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@norbert @markusreuter es heißt übrigens #Faschismuspaket denn das #Unsicherheitspaket wird keine #Sicherheit bieten!
Neues Sicherheitspaket in 
wirft ernsthafte Fragen zum Schutz der Freiheitsrechte auf. Die provokante Seite zuihrersicherheit.de zeigt, wie nah wir an einem Überwachungsstaat sind. 
https://www.mimikama.org/sicherheitspaket-deutschland-zuihrersicherheit-de/
#zuihrersicherheit
#notlagemenschlichkeit
#nichteuersuendenbock
#freiheitvorüberwachung
#menschenrechtezählen
#freiheitstattangst
#keineüberwachung
#schutzvorstaatlicherkontrolle
#mimikama
mediathekviewweb.deMediathekViewWeb
Wer klagt gegen diese Einschränkung unserer Grundrechte und Abschaffung der Unrechtsvermutung?
#FreiheitStattAngst #Grundrechte #Freiheit #Rechtsstaat
https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
netzpolitik.org · Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überallDas
Dass unser ehemaliger Bundespräsident #Gauck die #AfD relativiert, überrascht mich nicht.
Eine Partei, die unsere offene Gesellschaft und liberale #Demokratie offen ablehnt, ist rechtsextrem. Dass unsere selbstbestimmte und auf Debattenkultur beruhende offene Gesellschaft einigen Mitmenschen Angst macht, ist erschreckend.
Mir macht Angst, dass sich Mitmenschen nach autoritären Führern, Bevormundung und der Einschränkung unserer Freiheiten sehnen. #FreiheitStattAngst
Kieler NachrichtenAlt-Bundespräsident Gauck: AfD ist keine Nazi-ParteiDie Wahlerfolge der AfD im Osten beunruhigen Alt-Bundespräsident Gauck. In der Talk-Runde nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt Gauck klar, er halte es für einen schweren Fehler, die politische Auseinandersetzung auf die Nazifrage zu konzentrieren. Auch verstünden die Menschen nicht, was Freiheit bedeute.
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@logicaltux @erik stimmt ja auch!
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@xriss @annskaja Eher im Gegenteil:
- Ich sehe nachweislich nur #Grundrechtseinschränkungen und #Grundgesetzänderungen die zum Nachteil von #Menschenrechten & #Bürgerrechten stattfinden!
Wer unwillens ist dies als #Gefahr für die #FDGO allgemein wahrzunehmen sollte viellecht mal rausgehen und sich erden - gern auch mal das Gras berühren...
- Faktisch wird seitend der #AmpelKoalition die #Demontage des #Grundgesetz|es beschleunigt wird damit für die #NeonazisImAnzug ein schlüsselfertiger #Polizeistaat da ist.
Zeigt mir nen Fall auf wo #Grundrechte nicht beschnitten sondern explizit erweitert wurden die nicht auf Druck des #BVerfG oder #EGMR qua Urteil basierten...
Infosec.SpaceKevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)@annskaja@mastodon.social das ist kein #Lack, sondern gelebte #Verfassungsfeindlichkeit...
#Frage: Wann hat eine #Bundesregierung seit 1949 nicht das #Grundgesetz um #Menschenrechte und #Bürgerrechte erleichtert oder irgendeine Koalition seit 2001 nicht offen #Polizeistaat & #FaschistischeKackshice gepushed?
- *ICH WILL MEINE FUCKING MENSCHENRECHTE UND BÜRGERRECHTE ZURÜCK! UND ZWAR ALLE DIE SEIT 1949 GESTRICHEN WURDEN!! MIT ZINSESZINSEN!!!*
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@xriss @annskaja wo soll ich Anfangen?
- Verbot von Rosa Listen die nachweislich bis heute gepflegt werden
- Menschenwürde - insbesondere für Bedürftige, was einen würdigen #Mindestlohn ohne Ausnahmen impliziert der real nach Lebenshaltungskosten und nicht nach politischem Gutdünken festgelegt wird.
- Asylrecht
- Schutz vor Anlass- und verdachtsunabhängiger Verfolgung, insbesondere durch rassistisch motivierte Polizist*innen
- Verbot von Massenüberwachung
- Post-, Brief-, und Fernmelsegeheimnis
- Keine Datenhehlerei insbesondere an Drittstaaten
- Keine Doppelbestrafung [Immerhin hat hier mal das #BVerfG funktioniert!]
- Keine Strafe ohne Verstoß...
- Wiederherstellung von Art. 20 Abs. 4 GG ohne Einschränkungen / Auf dem Stand von 1949-1972
Ich kann gern so weitermachen!
- Ich will #FreiheitStattAngst und #Menschenrechte mit Zinseszinsen statt #Rassismus, #Angstkultur & #Entrechtung!
de.wikipedia.orgRosa Liste – Wikipedia
"Wir geben doch eh alle schon freiwillig viel mehr Daten preis, als hier anfallen" ist nie ein Argument.
Erstens stimmt "alle" nicht, und wirklich "freiwillig" ist es auch selten.
Ein #Privacy-Dammbruch rechtfertigt nicht den nächsten, sonderm macht ihn umso problematischer.