digitalcourage.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Diese Instanz wird betrieben von Digitalcourage e.V. für die Allgemeinheit. Damit wir das nachhaltig tun können, erheben wir einen jährlichen Vorausbeitrag von 1€/Monat per SEPA-Lastschrifteinzug.

Server stats:

860
active users

#Handlungsfähigkeit

0 posts0 participants0 posts today

Unsere Demnächst- #Regierung will uns Bürger also mit #Sondervermögen weiter hinters Licht führen: es war ein Fehler, die #Schuldenbremse ins #Grundgesetz zu schreiben. Genauso wie es ein Fehler war, eine Schuldenbremse überhaupt einzuführen. Ein Staat muss jederzeit handlungsfähig sein, darum kann man #Parlament/ Regierung nicht für alle Zeiten die #Handlungsfähigkeit entziehen. Das lähmt die #Wirtschaft und verhindert auf längere Sicht den #Schuldenabbau.

Na schön.

Sieht so aus, als ob sich die "#abschieben, abschieben" Fraktion in der Deutschen #Politik durchgesetzt hat.

Die wollen uns jetzt #Handlungsfähigkeit und #Kontrolle vorspielen.

Bin mir sicher, dass das einen Rattenschwanz an Problemen nach sich ziehen wird & keinesfalls die "aus den Augen aus dem Sinn" Lösung ist die hier der Bevölkerung versprochen wird.

Aber mehr als #Simulation von Problembewältigung gibt's hier eben nicht mehr.

Get used to it. 😒

.

rnd.de/politik/abschiebungen-a

.

RedaktionsNetzwerk DeutschlandAbschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan gefordert – kann das funktionieren?Innenpolitiker von SPD und CDU wollen schwerkriminelle Ausländer und Gefährder auch nach nach Syrien und Afghanistan abschieben. Doch praktisch könnte die Forderung an Grenzen stoßen. Ein Überblick.