Die #Machbarkeitsstudie zum #Ausbau der #A5 ist immer noch unter Verschluss.
Darum haben wir heute unseren #Rechtsanwalt beauftragt, gegen die BRD, vertreten durch das @bmdv , auf die #Herausgabe zu klagen.
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#Herausgabe
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Die US-Marine hat eingeräumt, weitere Aufnahmen von Sichtungen unidentifizierter Flugobjekte zu haben. Sie seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Gefahr für die Sicherheit: US-Navy will keine Ufo-Videos mehr herausgeben
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heise onlineGefahr für die Sicherheit: US-Navy will keine Ufo-Videos mehr herausgeben
#Hinweis auf #Anwendung des #Informationsfreiheitsgesetz; #Antrag zur #Herausgabe von #Informationen, wie durch #Brandenburg um #Tesla #gebuhlt wurde.
#Informationsbeschaffung; #Auskunftspflicht; #Auskunft
#Welt am #Sonntag, 08.03.20, #Wirtschaft, S.36
dolo agit qui petit quod statim redditurus est
#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.
#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glauben nach § 242 #BGB
#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
Continued thread
3 #zentrale #Anspruchsgrundlagen im #BGB:
#Herausgabe nach §985, #Beseitigungsanspruch / #Unterlassungsanspruch nach §1004, #Anspruch auf #Schadensersatz § 823 Abs. 1
#Eigentum ist ein #absolutes #Recht, d.h. es #wirkt #gegenüber #jedermann. #jeden
#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.
#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.
(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).
#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.
#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#Herausgabe von #Mobilfunkdaten an #Sicherheitsbehörden
"Telefónica übergab der Polizei jahrelang fehlerhafte Daten"
von rom/sve
"Die fehlerhaften Auskünfte könnten »ermittlungs- bzw. beweisrelevant sein«, … »wenn über die Verkehrsdaten ein Tatort- und Tatzeitbezug für eine verdächtige Person hergestellt« werden soll."
www.spiegel.deTelefónica übergab der Polizei jahrelang fehlerhafte Daten - DER SPIEGEL - NetzweltDer Mobilfunkanbieter muss Ermittlern auf einen richterlichen Beschluss hin Kundendaten übergeben. Seit Juni 2017 kam es dabei nach SPIEGEL-Informationen mitunter zu Fehlern. Die Behörden prüfen, welche Folgen das hatte.