#Hausärzte vor mehr #Konsequenzen als #Spahn?
Laura ist richtig sauer! Denn was diese Woche wieder alles passiert ist, geht auf keine Kuhhaut.
Der #Bundesrechnungshof warnt vor einem Finanzloch in der #Pflege und drängt auf eine Reform. Das passiert übrigens bei jeder neuen #Legislaturperiode – ändern tut sich irgendwie trotzdem nix.
Aktuell sprechen wir dabei von einer #Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der #sozialen #Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029.
Leute wie #Merz müssten mal ne #Legislaturperiode lang #Lohnarbeit machen.
Denn ganz offensichtlich ist der #Bankster von #BlackRock komplett entkoppelt von der #Realität der #Wähler*innen und ganz allgemein #Bevölkerung!
Ich wäre echt dankbar, wann das #Fediverese mir in dieser #Legislaturperiode nur #troets über den legendären #Router in den von mir gefolgten #hashtag schreibt. Und keine über das #bundeskanzleramt 
Mag das #BündnisEitleSchnepfe auch nicht, aber in einem Punkt muss ich denen trotzdem recht geben:
Es kann nicht sein, dass der #Bundestag die Möglichkeit hat die Bearbeitung von #Wahlbeschwerden einfach (theoretisch) eine ganze #Legislaturperiode lang zu verschleppen.
Das ist einer #Demokratie unwürdig.
News aus der Zukunft
Was viele nicht für möglich hielten und was auch der Herr Einstein bis zu seinem Ableben als unmöglich erachtete, es ist innovativen Köpfen nun doch gelungen, es machbar zu machen: Das Reisen in der Zeit. Vorerst gibt es diese Möglichkeit aber nur für einige wenige auserwählte Mitmenschen, da vom dafür nötigen Aggregat vorerst nur ein Prototyp existier
https://markscheid.com/news-aus-der-zukunft
#Legislaturperiode #MamM #markscheid #Prototyp #Radio #Zeit #Zeitreise
Der #Koalitionsvertrag interessiert mich diese #Legislaturperiode erschreckend wenig. Der ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Gibt’s was, was nicht unter #Finanzierungsvorbehalt steht? Gibt’s irgendwas, welchem nicht jetzt schon widersprochen wurde?
Letzten Endes werden ja nichtmal die aergsten #Nazidinge durchgesetzt werden, mangels Rechtsgrundlage.
“Nur” der #Sozialabbau und #Klimaschutzabkehr werden kommen.
Und nächste Legislatur regieren die Nazis direkt. SPD halbiert.
#PR048 Happy New #Legislaturperiode – #Parlamentsrevue:
Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.
Wird das Steuer- und #Finanzsystem in der nächsten #Legislaturperiode konsequent an den Interessen der breiten Masse der ehrlichen Steuerzahlenden, produktiven Unternehmen und Beschäftigten ausgerichtet? Oder bleiben die zahlreichen #Privilegien für wenige, aber einflussreiche Akteure unangetastet? #Bürgerbewegung #Finanzwende #Lobbyismus #Steuerzahler #Interessengruppen #Finanzminister
https://d538w.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AnZaFKPMfScsyEit9kY2Aob5ZY7/k1thYx0Q-1xa
#Demokratie & #Anfrage auf politische "#Neutralität"
Wie "neutral" ist eigentlich das Konzept der #Schuldenbremse welches 2009 fatalerweise in unser #Grundgesetz geschrieben wurde & seitdem zur Entkernung der #Gemeinwohl - Prinzipien im Grundgesetz beigetragen hat?
Folge:
#Investitionsrueckstau & zerbröselnde #Infrastruktur in der Bundesrepublik #Deutschland
Es war ein großer Fehler die aktuelle #Legislaturperiode nicht mit der #Minderheitsregierung aus Grün & Rot abgeschlossen zu haben 
@chrisstoecker Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, ob sich langfristige Strategien nicht besser in einer längeren #Legislaturperiode angehen lassen. Wenn der #Bundetag für 5 statt 4 Jahre gewählt würde, blieben mindestens 4 volle Jahre für kontinuierliche Regierungsarbeit und es wären evtl. schon erste positive Effekte messbar...
Prof. Dr. Heino Stöver
Geschäftsführender Direktor des Instituts für #Suchtforschung Frankfurt:
"
#DieLinke hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie für eine #evidenzbasiertePolitik eintritt und dies auch in den parlamentarischen Prozess - mit dem Anstoß vieler Anhörungen und Anfragen - einbringt. Insofern wäre es wichtig auch in der kommenden #Legislaturperiode dies weiterzuführen und zu verstärken.
"
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort
Spezial: Stefan Seidler über die 20. #Legislaturperiode (…und das #AfD Verbot) – #Parlamentsrevue
Ich habe mich mit dem #Abgeordneten Stefan #Seidler ( #SSW ) zusammengeschaltet, um über sein Fazit der auslaufenden #Legislaturperiode zu sprechen. Und dann sind wir abgeschweift zum Antrag auf Prüfung eines #AfD Verbots.
https://parlamentsrevue.de/2025/01/23/spezial-interview-seidler/
@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.
Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreichs gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.
Es wäre schön, wenn in der nächsten #Legislaturperiode keine #Nazi|s im Hohen Haus sitzen würden. Weder weibliche noch männliche. Dafür müssen wir kämpfen.
Beirat #Digitalstrategie Deutschland zur Vorstellung des Abschlussberichts beim parlamentarischen Austausch heute im Deutschen #Bundestag
Besonders wichtig war es mir klar zu machen, dass der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben in #Deutschland bereits bei den kommenden Koalitionsverhandlungen der nächste #Legislaturperiode liegen wird.
Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.
War die #Ampel #faul oder zu #zerstritten, um etwas auf die Beine zu stellen? (Statista + Kommentar) #Informationen #Quantität #Qualität #Ampelkoalition #Ampelaus #Bilanz #Gesetzgebung #Legislaturperiode #Merkel #RegierungMerkel #Energiewende #Politik
Na so ein Zufall dass wir von der #Ampel beinahe die schwachsinne #Aktienrente gekriegt haben, die wichtige #Kindergrundsicherung es aber nicht mal zu den Beratungen im #Bundestag geschafft hat.
Vielleicht lernen #SPD bzw. #Grüne nun mal endlich, ihre politischen #Projekte zuerst durchzusetzen statt damit immer auf den letzten Tag der #Legislaturperiode zu warten weil man sich ja ach so vertraut.
Aber keine Angst, das #Bauministerium wird auch in der nächsten #Legislaturperiode nicht abgeschafft werden, egal wer die #Regierung stellt.
Als "kurzer Dienstweg" für #Korruption & #Lobbyismus hat es sich als zentrale Ansprechstelle einfach bewährt.
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