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#Medienfreiheitsgesetz

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"Das #Medienfreiheitsgesetz soll die Unabhängigkeit und Vielfalt von #Medien stärken und Besitzstrukturen im Mediensektor transparent machen.

[...]

Das Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die Unabhängigkeit von #Journalist*innen und Medien sicherzustellen und verbietet jede Art von Einmischung in redaktionelle Entscheidungen. Behörden dürfen nach den neuen Regeln keinen Druck auf Journalist*innen ausüben, ihre Quellen offenzulegen.

🧵

Im Gespräch mit Junge Welt spreche ich über das der EU und die Gefahren für die Pressefreiheit in Deutschland. Ich warne vor vor politischem Einfluss und möglicher Zensur. Auch muss der Einsatz von gegen Journalisten verboten werden!

Das gesamte Interview lest ihr hier: jungewelt.de/artikel/468604.me

junge Welt · Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«By Mawuena Martens

«Das Europäische #Medienfreiheitsgesetz: Wie steht es um den Schutz des #Journalismus?», fragt #Arte.

Nicht blendend.

Während im Nicht-#EU-Land #Schweiz eine Gesetzesänderung beraten wird, womit faktisch ausgeschlossen ist, dass über #Finanzdelikte berichtet werden darf, eine Einschränkung, die stark an kriegsführendes #Russland erinnert, denn schließlich müssen doch die armen neutralen Finanzmafiapaten russische Kohle verstecken, schrauben #ultrarechte Regierungen an einem #Überwachungsstaat.

Der #Vorwurf der #Verletzung #elementar​er #Grundrecht​e, wie dem einer #Medienfreiheit, die es auch in #Europa bislang so nicht gab, könnte der #Integration von #Nationalität zu einer #Organisation dienen.

#Kontrolle als #Gelingen der #Gewährung von #Recht​en, nach der #Abschaffung ihrer #Selbstverständlichkeit.

#Medienfreiheitsgesetz; #Gewähr

#FAS, 19.09.21, #Politik, S.6, Um den #Finger #gewickelt - Vor zwanzig Jahren sprach Wladimir #Putin im #Bundestag...