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Rauchverbot an Straßenbahn-/Bushaltestellen geplant
Wiewohl selbst Nichtraucher, finde ich die nun in Baden-Württemberg geplante Verschärfung unangemessen.
Auch an Straßenbahn- und Bushaltestellen soll künftig rauchen verboten werden. Gleiches gilt für Raucherecken an Schulen und Raucherzimmer in Behörden!
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/nichtraucher-schutz-gesetz-wo-rauchen-verboten-100.html
Die hier zum tragen kommende Verbotspolitik ist symptomatisch für den konservativen roll-back. Dazu gehört auch, dass künftig in allen Straßebahnen und Bussen keine Messer mit sich geführt werden dürfen (was dann auch die Straßenbahn-/Bushaltestellen mit einschließen wird).
Der Polizei wird zumindest letzteres dann weitergehende Befugnisse einräumen Menschen zu kontrollieren und zu durchsuchen- was dann wiederum besonders rassifizierte und Menschen in prekären Lebensverhältnissen treffen wird
Es gibt keinen Grund, warum man sich als Privatperson LEGAL eine Glock-Pistole beschaffen kann und besitzen darf. KEINEN!!! Psychotests hin oder her.
Wer Angst hat soll Psychotherapie zur Angstbewältigung machen. Und nicht eine Waffe kaufen.
Das ironische ist, dass genau diejenigen, die ein #Messerverbot forderten, auch die sind, die am lautesten gegen ein #Waffenverbot wettern.
Berlins Innensenatorin: Messerverbot in Bussen und Bahnen ab Sommer
#Bahn #Berlin #Bus #Messerverbot #Nahverkehr #Polizei #Tram #UBahn #Waffenverbot #ÖPNV
@bmi Hallo, von @Polizei_BW wurde ich mit der Frage, wie ein #Taschenmesser im #Zug legal "transportiert" im Ggs. zu illegal "geführt" werden kann auf https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/faq-artikel-waffenrecht.html#doc21258318bodyText2:~:text=Ein%20Messer%20wird%20dann%20%E2%80%9Enicht%20zugriffsbereit%E2%80%9C%20bef%C3%B6rdert%2C%20wenn%20mehr%20als%20drei%20Handgriffe%20bis%20zum%20Zugriff%20erforderlich%20sind. verwiesen. Leider wird da nicht erläutert, wie Handgriffe in "Messer wird dann „nicht zugriffsbereit“ befördert, wenn mehr als 3 Handgriffe zum Zugriff erforderlich sind." zu zählen sind. Zählt hier z.B. Öffnen des Rucksacks / Aufklappen des Taschenmessers als je 1 "Handgriff"?
Gibt es Beispiele?
Woher soll mensch denn nun wissen, wie mensch sich korrekt verhalten soll, wenn diejenigen, die das kontrollieren sollen, sich nicht äußern wollen zu den Regeln?
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