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#millionen

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@neuimneuland @ben42 @kattascha Klar. Steuerbetrug sollte nach Gesamtschaden priorisiert werden.

Wenn 10 #Milliardäre je ein paar #Milliarden schmarotzen ≈ 100 Milliarden
Wenn 100 #Millionäre je ein paar #Millionen schmarotzen ≈ 1 Milliarde

Wir müssen uns zuallererst die 100 Milliarden zurückholen.

Die Millionen kommen dann (fast) von alleine hinterher, wenn's richtig gemacht wird.

Böhmermann beschert dem Steuerzahler Millionen Euro Steuergelder

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Böhmermann beschert dem Steuerzahler Millionen Euro Steuergelder

von Philip Kreißel | Mai 20, 2025 | Aktuelles

Rechte beschweren sich gern und ausführlich über Jan Böhmermann und das Neomagazin Royale, aber hat auch nur ein einziger Rechter Influencer oder Politiker dem Staat schon so viel Steuergeld gespart wie Jan Böhmermann und FragDenStaat in nur einer Sendung? Im Gegenteil, die AfD-Abgeordneten schmarotzen Millionen Steuergelder für „Geld und Jobs“ für Rechtsextreme und vergeuden die Zeit der Verwaltung mit sinnlosen Anfragen. Jan Böhmermann und FragDenStaat bringen dem Staat jetzt aber sogar Millionen. Aber der Reihe nach:

Millionen Steuergelder gingen an einen Adligen

Böhmermann hatte bereits im Herbst 2024 zusammen mit FragDenStaat aufgedeckt, dass 21 Firmen ihren „Firmensitz“ in Form von Briefkästen im „Sachsenwald“ angemeldet hatten. Denn dort wird die Gewerbesteuer aus historischen Gründen nicht von einer demokratischen Gemeinde eingenommen, sondern von einem Adligen: Graf Gregor von Bismark! Der verwendet das Geld (mehrere Millionen Euro, wie eine kleine Anfrage von FDP und SPD ergab) nach eigenen Angaben für den „Erhalt des Waldes“. Auch nett: Die Firmen zahlen dafür einen der niedrigsten Gewerbesteuersätze in Deutschland – eine Steueroase inmitten von Deutschland! Ein paar Superreiche gewinnen, der einfache Bürger darf zahlen?

Doch dank der Recherchen ist damit jetzt Schluss: Eventuell kann der Staat dann nicht nur ab sofort die Steuergelder selbst eintreiben, er kann sogar 700-000 Euro zurückfordern. Auch kam heraus, dass die Landesregierung auch noch irrtümlich 130.000 € an die Familie Bismark überwiesen hatte. Das Gebiet wird jetzt durch einen Beschluss im Landtag eingemeindet. Das heißt, die Unternehmen können jetzt nicht mehr diese Steueroase nutzen und werden voraussichtlich normale Steuersätze zahlen müssen, wie normale Bürger eben auch.

Böhmermann versucht dauernd, unsere Steuergelder zu sparen

Das ist übrigens kein Einzelfall: Böhmermanns Sendung hatte 2023 zum Beispiel aufgedeckt, dass Redereien ihre Steuern nicht auf den Gewinn, sondern auf das „Ladevolumen“ des Schiffes zahlen. Dadurch entgehen der Bundesregierung dutzende Milliarden an Steuergeldern, das hat jetzt auch der Bundesrechnungshof auf dem Schirm – und hat die Bundesregierung aufgefordert, die Regeln zu reformieren und riesige Steuerschlupflöcher zu schließen.

2021 thematisierte die Sendung auch die Steuerverschwendung, dass Menschen ohne gültigen Fahrschein Gefängnisstrafen drohen können, wenn sie nicht genug Geld haben, um die Strafen zu bezahlen. Häufig trifft das Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und trotzdem dringend zum Beispiel zum Amt müssen. Die landen dann im Knast, was den Steuerzahlern enorm viel Geld kostet – viel mehr als der Wert des erschlichenen Tickets. Dafür gibt es die Website „Freiheitsfond„, bei der ihr die Strafen von Betroffenen zahlen könnt: Das spart dem Steuerzahler richtig Geld. Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) könnte hier die begonnene Arbeit von Marco Buschmann zu diesem Thema fortsetzen. Und ebenfalls dem Steuerzahler viel Geld sparen.

Steuerhinterziehung kostet dem Staat einen dreistelligen Milliardenbetrag – Betrug durch Leistungsmissbrauch ist ein Tausendstel davon. Interessant, dass die AfD ständig nur darüber spricht.

AfD gegen die Enthüllung von „korrupten Eliten“?!

Dass sich viele Medien, auch Böhmermann, gerne rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien vornehmen, spart uns ebenfalls Steuergelder:

Rechtsextreme geben sich oft gern als „Aufräumer“, aber selbst in der Opposition sind sie korrupt und verschwenden Steuergelder. Ende Juli hielt Alexander Sell, AfD-Mitglied und Listenkandidat fürs Europaparlament, eine Rede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg. Er sprach auch deutlich aus, was die AfD im Europaparlament vorhat. Sie will „es von innen heraus aushöhlen, sich Steuergelder in die eigenen Taschen schieben und an deren Untergang arbeiten.“

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah steht im Verdacht, Gelder der chinesischen Regierung angenommen zu haben. Der AfD-Abgeordnete Frohnmeier soll Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden, dabei hatten Journalisten aufgedeckt, dass der Kreml über ihn schreibt, er würde „vollständig unter ihrer Kontrolle stehen“.

Sind Populisten einmal an der Regierung, steigt die Korruption wie eine Studie zeigt. Dass sie schon steigt, wenn die Partei nur in der Opposition ist, schafft wohl nur die gesichert rechtsextreme AfD. Ganz abgesehen von den Millionen, die die Partei vom Staat erhält: Fast zur Hälfte wird die AfD vom Staat finanziert.

Kein Wunder, dass diese Partei ein Problem mit kritischem Journalismus hat, der „korrupte Eliten“ und „Sozialschmarotzer“ zur Rechenschaft zieht.

Artikelbild: Rolf Vennenbernd/dpa

Passend dazu:

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Wir können es nur noch einmal betonen:

Die vom #NDR wiedergegebene Behauptung, unser Vorhaben würde 70 #Millionen #Mindereinnahmen nach sich ziehen, ist schon lange widerlegt.

Diese Zahl ergibt sich offenbar aus einer Addition von allen Posten, die direkt und indirekt mit den Verträgen zusammenhängen.

Sie hält einer kritischen Überprüfung nicht stand: der #Senat ist mit dieser Zahl vor dem #Landesverfassungsgericht auf die Nase geflogen.

Siehe #Urteilsbegründung - hamburg-werbefrei.de/gesetzent

Warum dies in dem #NDR-Artikel nicht einmal erwähnt wird, erschließt sich uns nicht.

www.hamburg-werbefrei.deHamburg Werbefrei – Volksentscheid Hamburg WerbefreiDamit es zur Volksabstimmung kommt, brauchen wir bis zum 13. Mai 2025 die Unterstützung von 80.000 Menschen.
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Und dass es um "viel Geld" ginge, stimmt so auch nicht. Das ist ein verbreiteter Irrtum.

Klar sind 30 #Millionen (nicht 50 oder 70 - diese Zahl wurde vor Gericht demontiert) mehr als nichts, aber im Milliardenhaushalt der Stadt läuft das unter "ferner liefen" und ist nicht wirklich relevant für die #Finanzierung öffentlicher #Infrastruktur - und sollte es auch gar nicht sein, denn die Stadt verliert dadurch mehr, als sie gewinnt: sie verliert an Qualität - und ihre #Demokratie leidet, weil die Verträge sie für 3 Legislaturperioden binden und enge Verflechtungen zu den Konzernen entstehen.

Die Finanzierung des #ÖPNV sollte doch nicht vom Werbemarkt abhängen.

Wir sollten es uns #wert sein, Bahnhöfe ohne störende blinkende #Werbung zu haben.

Auch an #Bushaltestellen reichen kleine Plakate, auf die man vielleicht sogar gerne guckt. Es müssen keine Riesen-CLP-Poster sein.

Die #Kampagne der Außenwerbe-Giganten "mehr als Werbung - Außenwerbung macht's möglich" ist seit Wochen unübersehbar und muss #STROER und co. #Millionen kosten.

Die #Werbeindustrie nimmt sich bekanntlich gern wichtig, aber solch eine wochenlange Selbstbeweihräucherung ist beispiellos in der Geschichte der #digitalen #Außenwerbung.

chaos.social/@werbefrei@graz.s

chaos.socialchaos.social
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Die #Stadt wurde also vollgepflastert. Und zwar dauerhaft.

#Stadtmöblierung ohne #Werbung wäre aber finanzierbar. Uns fehlt da jedenfalls nicht die #Phantasie. 🤔

Die #Werbung hat aber nicht einfach bloß keinen #Mehrwert (±)

Sie verringert nach dem Empfinden Vieler die Qualität der Umgebung sogar (➖)

Das fällt bei "500 #Millionen" unter den Tisch - aber woraus werden die erwirtschaftet?

Aus "Blickkontakten".

Unsere Blicke werden dafür verkauft.

Wir zahlen - nur anders.

3/12

"Sowohl [Finanzsenator] #Freytag als auch Jean-François #Decaux, Deutschlandchef des Unternehmens, bezeichneten #Hamburg „als Filetstück“ der #Außenwerbung in Deutschland."

Das war 2007. Damals versprach Freytag vollmundig, unsere #Stadt werde dadurch "nicht mit #Werbeanlagen vollgepflastert".

Quelle: welt.de/regionales/hamburg/art

500 #Millionen, was bedeutet das? Und was zahlen wir dafür? (Denn das tun wir: vielleicht nicht mit #Geld, aber mit anderen Gütern - die auch schützenswert sind.)

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WELT · Außenwerbung: Werberechte für 500 Millionen Euro vergebenBy Oliver Schirg

#EKELCDUCSU 😡😡⬇️
Merz #beschwert sich das die Leute #gegen #Rechts #demonstrieren und sagt mal eben das Millionen Menschen nicht mehr alle Tassen im Schrank haben🤔❓🤮🤬🤬

Wann hat #Merz an #Lübke gedacht als er die Stimmen der #AFD bekommen hat🤬🤬🤬

Der Typ ist #bösartig.
Er #beleidigt #Millionen von #Menschen, die für die #Demokratie auf die Straße gehen. Er ist kein Kanzler. Er wird niemals einer sein, egal ob er gewählt wird.

Der das Land wieder #spaltet und #Hass und #Hetze sät🤮

Die obzöne #Pervertierung westlicher #Moralvorstellungen. Ein #Verräter und #Aufrührer wird noch mit #Millionen entschädigt, weil er nicht mehr über soziale #Medien #weiterhetzen und #demagogisieren konnte. #Amerika ist moralisch so verkommen, dass es einem mittlerweile den #Atem verschlägt. #Europa muss ohne die #USA auskommen. Fangt endlich an damit. Auf solche #Verbündete können wir gut verzichten.

#Musk zahlt #Trump Millionen für #Verbannung von #Twitter/ #X
heise.de/news/Musk-zahlt-Trump

heise online · Musk zahlt Trump Millionen für Verbannung von Twitter/XBy dpa