digitalcourage.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Diese Instanz wird betrieben von Digitalcourage e.V. für die Allgemeinheit. Damit wir das nachhaltig tun können, erheben wir einen jährlichen Vorausbeitrag von 1€/Monat per SEPA-Lastschrifteinzug.

Server stats:

852
active users

#nopolg

0 posts0 participants0 posts today

Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.

Deshalb möchte ich alle noch einmal daran erinnern, dass unser aktuell geltendes Polizeigesetz in #Sachsen teilweise verfassungswidrig ist!

Kurz: Zu viel #Überwachung.

🔗mdr.de/nachrichten/sachsen/lei

Außerdem sind mMn Mittel wie Handgranaten und Maschinengewehre für eine Landespolizei abzulehnen. Die sind doch nicht beim Militär!

Wir brauchen ein neues komplett reformiertes Sächsisches Polizeigesetz.

MDR · Verfassungsgerichtshof Leipzig: Sächsisches Polizeigesetz teilweise verfassungswidrigBy MDR SACHSEN

Was hat es mit dem geplanten #Appzwang für die #Bahncard auf sich?

In der neuesten Folge #RebootPolitics sprechen @zwecki und ich mit @schmittlauch über die "Digitalisierungspläne" der #DB und unserer Kritik daran.

Außerdem in dieser Folge mit dabei: Highlights aus dem Dresdner Stadtrat, jede Menge #Überwachung und Neuigkeiten über Nazis und Demonstrationen gegen diese.

▶️ podcasts.homes/@rebootpolitics

@rebootpolitics

Castopod · 1984 war keine AnleitungWie versprochen gibt es dieses Mal ein ausführliches Interview mit Schmittlauch zum geplanten App-Zwang bei der Bahncard. Außerdem in dieser Folge mit dabei: Highlights aus dem Dresdner Stadtrat, jede Menge Überwachung und Neuigkeiten über Nazis und Demonstrationen gegen diese. Die Folge wurde am 25. Januar 2024 aufgenommen. Timestamps 00:00:09 Begrüßung, Korrekturen und Feedback 00:09:45 Definition: RSS 00:18:37 Thema 1: Highlights aus dem StaDDrat und Werbeblock für passives Wahlrecht 00:33:11 Thema 2: Streichung von Staatsgeldern für die NPD bzw. die Heimat 00:43:09 Thema 3: Sachsens Polizeigesetz ist teilweise verfassungswidrig 00:44:53 Thema 4: Finale Fassung des AI Act geleakt 00:48:34 Thema 5: Updates: Ampelkoalition einigt sich auf Sanktionen für »Totalverweigerer« beim Bürgergeld und neuer Haushalt der Bundesregierung 00:51:07 Thema 6: Interview mit Schmittlauch zum angekündigten App-Zwang für die Bahncard 02:17:36 Aufreger der Woche: Kommentare zu den Demos: Von Demogeld und angeblichen Schaupieler*innen 02:26:12 Gute Nachricht der Woche: ASF Erbin Marlene Engelhorn will 25 Mio. Euro “zurückgeben” 02:33:08 Die Trends 02:41:17 was steht an? 02:47:18 Verabschiedung Weiterführende Links: Begrüßung, Korrekturen und Feedback https://digitalcourage.social/@chpietsch/111759746122479834 Definition: RSS https://de.wikipedia.org/wiki/RSS_(Web-Feed) Thema 1: Highlights StaDDrat https://seebruecke-dresden.de/ https://www.piraten-dresden.de/dresden-schalt-dein-facebook-ab/ https://dissidenten-fraktion.de/2023/07/13/datenschutzwidrige-nutzung-staedtischer-facebook-auftritte-%20beenden/ https://video.dresden.network/w/cab19a10-7b0a-4421-91ff-45240c5b4f32 https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/a0420-23-transparenzsatzung-fuer-dresden/ https://video.dresden.network/w/1jp7Rxt5CsCSkoVWJi9UFd https://media.ccc.de/v/ds23-200-was-hat-sich-durch-das-schsische-transparenzgesetz-gendert- https://aknd3.org/projekte/einweg/ Thema 2: Streichung von Staatsgeldern für die NPD bzw. die Heimat https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/npd-parteienfinanzierung-108.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zur-npd-finanzierung-linke-verlangt-ende-staatlicher-gelder-auch-fuer-afd-christian-lindner-zurueckhaltend-a-ba3c044b-4cad-4a39-8def-1a4e831835e0 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html Thema 3: Sachsens Polizeigesetz ist teilweise verfassungswidrig https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsens-polizeigesetz-teilweise-verfassungswidrig-5958102.html Thema 4: Finale Fassung des AI Act geleakt https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/01/AIAct_final_four-column21012024.pdf https://www.patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai-act-droht-gesichtsueberwachung-zum-europaeischen-alltag-zu-machen/ Thema 5: Update: Ampelkoalition einigt sich auf Sanktionen für »Totalverweigerer« beim Bürgergeld https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-ampelkoalition-einigt-sich-auf-sanktionen-fuer-totalverweigerer-a-9c0ceb7f-b388-4f1c-9656-00134c41e29a Thema 6: Interview mit Schmittlauch zum angekündigten App-Zwang für die Bahncard https://www.schmittlau.ch/blog/bahncard-nur-in-der-app-ich-habe-ein-smartphone-und-finde-es-trotzdem-falsch.html Aufreger der Woche: Kommentare zu den Demos: Von Demogeld und angeblichen Schaupieler*innen https://www.tagesschau.de/faktenfinder/demonstrationen-rechtsextremismus-bilder-100.html https://www.der-postillon.com/2024/01/antifa-pleite-demogeld.html https://www.nordkurier.de/panorama/260-euro-fuer-die-teilnahme-an-der-demo-gegen-rechts-was-ist-dran-am-demogeld-2213923 https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-in-lahr-distanziert-sich-von-demo-gegen-rechtsextremismus-100.html Gute Nachricht der Woche: BASF Erbin Marlene Engelhorn will 25 Mio. Euro “zurückgeben” https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/basf-erbin-will-millionen-euro-zurueckgeben-100.html https://www.ardmediathek.de/video/bosetti-will-reden/bosetti-late-night-kommt/zdf/Y3JpZDovL3pkZi5kZS9QUk9EMS9TQ01TXzhiYjljMzQ5LTY0ZmYtNGZmMC04MmYyLTU5YTE1MzAwZjk2OA Trends https://social.tchncs.de/@BorisNMoellers/111784206432476448 https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/111800834131749667 https://www.volksverpetzer.de/analyse/chronologie-afd-und-identitaeren/?utm_source=mstdn Was steht an? https://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2024.1 https://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2023-1 https://chemnitzer.linux-tage.de/2024/de https://gratisrollenspieltag.de/

#polizeigesetz in #sachsen teilweise verfassungswidrig: 5 Jahre nach in Kraft treten hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof vor allem verdeckte Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen als verfassungswidrig eingestuft. Die Neuregelung muss bis zum 30. Juni 2026 erfolgen. Das Gesetz verabschiedet hatten #cdu und #spd. #Linke und #grüne hatten dagegen geklagt. #nopolg #polizei

Das Urteil: verfassungsgerichtshof.sachsen

Die Polizei in Sachsen hat 2020 ein neues Polizeigesetz bekommen. Die rasistischen Polizist*innen hier im Lande erfuhren einen massiven Ausbau ihrer Befugnisse. Sie dürfen präventiv agieren und an noch mehr Orten verdachtsunabhängig kontrollieren. Sie dürfen mit noch mehr Waffen rumfuchteln und Überwachen, Überwachen und noch mehr Überwachen.

Dagegen wurde geklagt und heute kommt es zur Urteilsverkündung der Normenkonrolle am Landgericht Leipzig.

Und wo war Herr Kretschmer mit seinem Fahrrad, als Tausende mehrere Monate lang gegen das neue Polizeigesetz protestierten? #nopolg #Dresden twitter.com/MPKretschmer/s…



Mir ist es wichtig die Meinungen, Argumente & Sorgen der Menschen zu hören. Wir können über alles reden & auch Dinge nachbessern. Dafür braucht es eine vernünftige #Diskussionskultur & dann schaffen wir es auch gemeinsam durch diese Krise. (SK) #unterwegsfürsachsen #Sachsen

pbs.twimg.com/ext_tw_video_thu…
#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung: www.l-iz.de/politik/leipzig/20… l-iz.de/politik/leipzi… Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1 „zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“ #NoPolG #PolG @SDemokratie /f
L-IZ.deLeipziger Internet Zeitung: Leipzig hat eine neue Polizeiverordnung aber das Grundprinzip bleibt Verdrängung – L-IZ.deBy Redaktion