digitalcourage.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Diese Instanz wird betrieben von Digitalcourage e.V. für die Allgemeinheit. Damit wir das nachhaltig tun können, erheben wir einen jährlichen Vorausbeitrag von 1€/Monat per SEPA-Lastschrifteinzug.

Server stats:

823
active users

#notlage

1 post1 participant0 posts today

Es ist ja auf dem ersten Blick amüsant, dass #Merz und #Dobrindt mit ihrer Ankündigung der #Notlage und strengeren #Grenzkontrollen ziemlich am rumrudern sind.

Allerdings war das einer der schärfsten Wahlversprechen mit extrem rechten Positionen, wo sogar die ehemalige NPD rechts überholt wurde.

Das führt dazu, dass die #NoAfD wieder sagen kann, man hätte das Original wählen müssen.

Lügen haben kurze Beine und dunkle Schatten des #Faschismus voraus.

#depol #Union #FckAfD :FCKAFD:

Es ist gut, dass keine nationale #Notlage ausgerufen wurde. Deutschland würde damit ein falsches innenpolitisches Signal senden, das die Bevölkerung ohne einen tragfähigen Grund verunsichern könnte. SVR-Vorsitzender Prof. Kluth zur Diskussion um eine nationale Notlage 👇

Ich weiß ja nicht, was für Wörterbücher (oder Gesetzestexte) so in Dobrindts Innenministerium verwendet werden,

aber in den üblicherweise gängigen ist "anderen einen gequirlten Haufen braune Kuhkacke vor die Tür setzen, um im Nachgang subaltern verantwortungsabgelagert qua Eil-Einladung schnell unidirektional und unvollständig darüber zu 'unterrichten'" jetzt eher nicht so das, was gemeinhin unter "partnerschaftlicher Zusammenarbeit" verstanden wird.

Wenn die #SPD zulässt, dass Lügner, Rassist, Nazifreund, Kanzleramtspraktikant, Scheinjurist und 2.Wahl #Merz mit #Doofrind die "Notlage" ausruft, frag ich mich, was die SPD da treibt.
Steht sie dahinter? Ist ihr alles scheißegal? Will sie beobachten, wie Merz und Doofrind vom #EUGH windelweich geprügelt werden?

Denn eins steht fest: ES GIBT KEINE NOTLAGE AN DEN GRENZEN!