2/3 Wir fordern die #Bundesregierung daher auf, die o. g. Problemgebiete sowie folgende Lücken zu reformieren:
rechtskonforme Umsetzung des exekutiven Fußabdrucks durch die Ministerien
längere Karenzzeiten für Mitglieder der Bundesregierung 
Reform der #Parteienfinanzierung, um Strohmannspenden zu verhindern
Auch wichtig: Die EU-Konditionalität muss gestärkt werden - Gelder darf es nur bei ernsthaften Reformen geben
2/4 Die Parteien in Deutschland bekommen jedes Jahr #Millionen Euro vom Staat. Diese #Parteienfinanzierung ist dafür da, dass sie ihre Arbeit machen können. Werbung, Büros, Veranstaltungen – all das wird bezahlt. Von Uns!
Schafe, die ihre Schlächter selbst auswählen, mögen dumm sein. Den Vorwurf noch größerer Dummheit allerdings müssen sich die Schafe gefallen lassen, die ihre Schlächter obendrein bezahlen.
"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Bild-Zeitung: "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von #AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss." Auch gebe die Entscheidung des #Verfassungsschutzes "Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der #staatlichen #Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann"."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html
Der neue #Koalitionsvertrag von @cdu, @csu und @spd ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Korruption und für mehr #Transparenz. 
Wichtige Themen wie ein #Transparenzgesetz und eine Reform der #Parteienfinanzierung bleiben komplett unberücksichtigt.
Mehr Infos: 
https://t1p.de/iacqa
@fradie_new
So widerlich, 
dass die Schuldenlast breit verteilt wird, von vielen Schwachen geschultert werden soll, die vielfach gar nicht erkennen können, wie sehr sie belastet werden, sich schwer dagegen wehren können, oder dazu noch gar nicht in der Lage sind ... 
Why?
Hat sicher damit zu tun, dass #Parteispenden vor allem von den sehr Vermögenden kommen und in der Höhe ungedeckelt sind. Machtkonzentration durch 
-#Parteienfinanzierung
Offener Brief & Aktion: Parteispendendeckel in den Koalitionsvertrag!
Heute waren wir mit u.a. @abgeordenetenwatch,@lobbycontroll, weact vor dem Bundestag, um zusammen ein Zeichen zu setzen.
Unsere Forderung: Ein Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag!
Eine repräsentative Forsa-Umfrage zeigt: 61 % der Menschen in Deutschland unterstützen eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden – höchste Zeit zu handeln.
Stand der Stimmenkonten der #Parteienfinanzierung nach der #btw25 und nach der #Bürgerschaftswahl in #Hamburg (noch vorläufig). Die offizielle Festsetzung für 2024 gibts übrigens auch schon: https://www.bundestag.de/resource/blob/1052246/eb6a558c862cd0de3073c55912f64566/finanz_24.pdf
#Transparenz und #Korruptionsprävention MÜSSEN Themen bei den #Koalitionsverhandlungen sein!
Hier noch mal unsere drei Kernforderungen:
1) ein #Bundestransparenzgesetz
2) eine Reform der #Parteienfinanzierung
3) eine Enquete-Kommission des Bundestags zur Bekämpfung strategischer Korruption und illegitimer Einflussnahme
Weitere Infos: 
t1p.de/kmr32
Die #Piratenpartei ist seit der Europawahl endgültig aus der #Parteienfinanzierung geflogen. Ohne staatliche Mittel bleibt nur #Spenden – und da sieht’s düster aus. Wie lange kann sich die Partei wohl noch ihre Angestellten leisten? #SchatztruheLeer
Anscheinend ist #diepartei mit 0,048% bei der #BTW25 nun raus aus der Parteienfinanzierung, dafür #Volt mit 0,071% drin. Allerdings ist die genaue Berechnung nach https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteienfinanzierung/parteienfinanzierung.html etwas kompliziert, hier die Werte von 2024 https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel #parteienfinanzierung
@naturzukunft nicht vergessen, ab 0,5% gibt es #Parteienfinanzierung, eine Partei zu wählen die die eigenen vertressen vertritt hilft also in jedem fall diesen Politisch(und finanziell) Gewicht zu geben. Keine gültige Stimme ist verschwendet. @kuketzblog
Erneute Vorwürfe gegen die #AfD: Eine #Millionenspende an die Partei steht unter Verdacht, über einen #Strohmann abgewickelt worden zu sein.
Österreichische Ermittler prüfen, ob das #Geld tatsächlich von einem Duisburger Milliardär stammt. Sogenannte #Strohmannspenden sind nach deutschem Recht illegal und könnten eine Strafe von rund sieben Millionen Euro nach sich ziehen. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.
Eine geheime #CSU-Spenderliste zeigt, dass Unternehmen aus dem #Verkehrssektor den #Wahlkampf von Andreas #Scheuer finanzierten – viele davon mit #Eigeninteressen. Die Recherchen des Spiegel werfen Fragen zur Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf. Besonders brisant: Die meisten #Geldgeber wollten offenbar direkte Vorteile aus der Unterstützung ziehen.
Intransparenz - Wenn Parteispenden die Demokratie gefährden
Transparency International bemängelt eine hohe Intransparenz bei Parteispenden in Deutschland. Wie könnte mehr Licht in die Herkunft der Spenden kommen?#Parteispenden #Korruption #Großspenden #Kleinspenden #Parteienfinanzierung
Parteispenden: Wie geht mehr Transparenz?
#Deutschland rutscht im #Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 15 ab.
Gründe sind mangelnde Transparenz in der #Parteienfinanzierung und fehlende klare Regeln zur #Informationsfreiheit. Transparency fordert Reformen, darunter ein #Transparenzgesetz und einen #Lobby-Fußabdruck im #Gesetzgebungsprozess. Besonders problematisch sei der Einfluss von Lobbygruppen, auch im #Klimaschutz.
@Volksverpetzer Das macht man halt so, wenn man mehr Geld als Mitglieder hat.
Ein Hoch auf @lobbycontrol. \o/
Das, was das Team seit Monaten leistet, ist grandios.
https://www.lobbycontrol.de/
Und wer kann, möge bitte spenden:
https://www.lobbycontrol.de/spenden/
@knallski @SG800 @lelehier @sixtus @michaelgiesler @voltdeutschland
Und die Frage nach der Parteienfinanzierung musst Du entweder generell stellen oder eben unter Beachtung der Chancengleichheit auch #Volt und anderen Parteien zugestehen.
Ich bin übrigens pro #Parteienfinanzierung und gegen #Großspenden, da ansonsten ähnliches droht, was jetzt in den #USA passiert. Reiche Menschen und Unternehmen kaufen sich eine #Partei oder #Regierung. Auch bei uns gibt es ja bereits solche Tendenzen...
#Natenom
