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#polg

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Digitale Gesellschaft (CH)

Die Digitale Gesellschaft hat eine #Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (#PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten #Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf insgesamt ab.

digitale-gesellschaft.ch/2024/

Digitale GesellschaftÜberbordende Revision des Polizeigesetzes im Kanton Freiburg - Digitale GesellschaftDie Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf als unverhältnismässig ab. Mit der Teilrevision des PolG sollen neue Bestimmungen zu polizeilichen Massnahmen eingeführt werden, wie die Audio- oder Videoüberwachung im…
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Gegenwind :antifa:🇺🇳🖖

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

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Polizeistaat Sachsen
#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung: www.l-iz.de/politik/leipzig/20… l-iz.de/politik/leipzi… Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1 „zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“ #NoPolG #PolG @SDemokratie /f
L-IZ.deLeipziger Internet Zeitung: Leipzig hat eine neue Polizeiverordnung aber das Grundprinzip bleibt Verdrängung – L-IZ.deBy Redaktion
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padeluun ⁂

RT @digitalcourage@twitter.com

Heute ab 18
Uhr in :
Freiheit braucht Vertrauen - Fahrrad-Demo ab Augustusplatz u.a. gegen
l-iz.de/veranstaltungen/tipp-g /f

www.l-iz.deLeipziger Internet Zeitung: Freiheit braucht Vertrauen: Fahrrad-Demo am 7. Oktober um 18 Uhr auf dem Augustusplatz – L-IZ.deAm 7. Oktober 1989 feierte die DDR ihren 40. Geburtstag. Damit es während der Feierlichkeiten nicht zu Störungen kam, wurden Oppositionelle zugeführt (eingesperrt) Dennoch kam es u.a. in Berlin, Leipzig, Dresden, Plauen, Jena, Magdeburg, Ilmenau, Arnstadt, Karl-Marx-Stadt und Potsdam zu Demonstrationen, die überall gewaltsam beendet wurden. Mehr als 1.000 Menschen wurden ohne Rechtsgrundlage verhaftet und ohne Anklage eingesperrt.
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Digitalcourage

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Freiheit braucht Vertrauen - Fahrrad-Demo ab Augustusplatz u.a. gegen
l-iz.de/veranstaltungen/tipp-g /f

www.l-iz.deLeipziger Internet Zeitung: Freiheit braucht Vertrauen: Fahrrad-Demo am 7. Oktober um 18 Uhr auf dem Augustusplatz – L-IZ.deAm 7. Oktober 1989 feierte die DDR ihren 40. Geburtstag. Damit es während der Feierlichkeiten nicht zu Störungen kam, wurden Oppositionelle zugeführt (eingesperrt) Dennoch kam es u.a. in Berlin, Leipzig, Dresden, Plauen, Jena, Magdeburg, Ilmenau, Arnstadt, Karl-Marx-Stadt und Potsdam zu Demonstrationen, die überall gewaltsam beendet wurden. Mehr als 1.000 Menschen wurden ohne Rechtsgrundlage verhaftet und ohne Anklage eingesperrt.
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