@ueckueck @chpietsch @pantaRhei @rebootpolitics @zwecki @wolf Ist die #LetzteGeneration dagegen eigentlich in die nächste Instanz gegangen? @AufstandLastGen
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Innenpolitiker Niklas Schrader (Die Linke) spricht im nd-Interview über die vom Berliner Senat geplanten #Polizeigesetz-Verschärfungen sowie über Verfehlungen bei bestehenden Sicherheitsmaßnahmen. Bewegt sich #Berlin darauf zu, zum Überwachungsstaat zu werden? https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192351.interview-mit-niklas-schrader-linke-asog-novelle-simulation-von-sicherheit.html
Ein Jugendlicher wird von KI verdächtigt, weil er sich hektisch bewegt. Es war Panik. Die Polizei stürmt los. Wer haftet, wenn er verletzt wird?
#Kritik #Polizeigesetz #Verantwortung #EinfacheSprache
Eine KI erkennt am Bahnhof ein Kind mit Wutanfall als „Gefahr“. Die Polizei rückt mit 20 Bamten an. Wer haftet für diesen Fehler? Das Kind? Die Eltern? Die Polizei? Oder niemand?
#KI #Polizeigesetz #Fehlalarm #EinfacheSprache
Behörden sollen IP, TKÜ, KI, Spähsoftware dürfen. Alles im Paket. Jeder Schritt, jedes Wort ist in Zukunft offen. Das ist ein Zugriff auf unsere intimsten Daten.
#BigBrother #Polizeigesetz #EinfacheSprache
Laut Studien erkennen KI-Systeme bis zu 25 % harmlose Bewegungen als Gefahr. An jeddem Bahnhof würde das heißen: Tausende falsch eingeschätzte Menschen – jeden Tag.
#Grundrechte #Fehlerquote #Polizeigesetz #EinfacheSprache
Der Hamburger Hauptbahnhof zählt über 500.000 Menschen am Tag. Eine fehlerhafte KI erkennt dabei Tausende angebliche Gefahren. In Wirklichkeit sind es Kinder, Alte, Kranke oder Verliebte.
#Privatsphäre #Polizeigesetz #Fehlalarm #EinfacheSprache
In den USA wurden bei 2.400 KI-Meldungen von Schüssen über 40 % als Fehlalarm erkannt. Stell dir vor, du sitzt am Hamburger Hauptbahnhof – und die Polizei stürmt wegen gar nichts los und rennt Bürger um, Frauen mit Kinderwagen fallen ins Gleis. Das ist kein Schutz. Das ist Wahnsinn.
#Fehlalarm #Polizeigesetz #Hamburg #EinfacheSprache
Wer soll kontrollieren, ob die KI lügt? Wer schützt dich, wenn du falsch erkannt wirst? Das Gesetz schweigt. Aber die Kameras schauen.
#Fehlalarm #KünstlicheIntelligenz #Polizeigesetz #EinfacheSprache
Du darfst in diesem Land anders sein. Aber die Polizei-KI will, dass du dich anpasst. Wer auffällt, wird verdächtig. Das ist keine Sicherheit. Das ist Einschüchterung.
#ChillingEffect #Datenschutz #Polizeigesetz #EinfacheSprache
Dein Gesicht wird gescannt. Deine Stimme erkannt. Und dann mit dem Internet verglichen. Ohne Verdacht. Ohne Gericht. Nur weil du da bist. So fängt der Überwachungsstaat an. Und Freiheit hört auf.
#Überwachung #Grundrechte #Polizeigesetz #EinfacheSprache
Eine KI soll erkennen, ob du gefährlich bist. Doch was, wenn du nur traurig bist oder tanzt? Maschinen kennen keine Gefühle. Sie machen Fehler. Und du stehst plötzlich unter Verdacht. Das ist kein Schutz. Das ist Überwachung.
#KI #Polizeigesetz #Thüringen #EinfacheSprache
Wenn der Staat alles speichert, was du sagst, wo du stehst und wie du guckst, dann bist du nicht mehr frei. Du bist berechnet, beobachtet, bewertet. Das ist kein Schutz. Das ist ein Käfig aus Algorithmen. So beginnt das Ende unserer offenen Gesellschaft.
#KIStoppen #Thüringen #Verfassungsbruch #Polizeigesetz #EinfacheSprache
Stell dir vor, du liegst mit Kreislaufproblemen am Boden. Die Polizei-KI denkt, du bist gefährlich. Statt Hilfe bekommst du Ärger. So sieht die Zukunft aus, wenn Maschinen entscheiden, was gefährlich ist. Kein Mensch sollte so behandelt werden. Unsere Freiheit ist kein Testfeld.
#Thüringen #Polizeigesetz #Überwachung #Grundrechte #EinfacheSprache
Neues Berliner #Polizeigesetz bringt mehr #Überwachung und #Kontrolle
"Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes. Zentrale Punkte sind die Live-Videoüberwachung mithilfe von KI, die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Einführung von Fußfesseln...."
#überwachung #polizeigesetz
"Die Berliner Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, sieht einen Teil der geplanten Änderungen am Polizeigesetz des Landes kritisch. Dabei geht es vor allem um die Pläne der schwarz-roten Regierungskoalition für mehr Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots - auch unter Einsatz künstlicher Intelligenz.":
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/berlin-datenschutzbeauftragte-kritik-aenderung-polizeigesetz.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/berlin-datenschutzbeauftragte-kritik-aenderung-polizeigesetz.html
Quellen-TKÜ / Staatstrojaner
Ein Trojaner ist ein Computer-Virus. Der Staat will damit in deine Geräte eindringen. CDU, CSU und SPD wollen, dass die Polizei dich heimlich abhört. Auch wenn du nichts getan hast. Das ist wie ein Einbruch – nur digital. Der CCC sagt: So darf man nicht mit Bürgern umgehen! #Staatstrojaner #Grundrechte #CCC #Polizeigesetz #CDU #SPD #CSU #EinfacheSprache
Hamburger Polizei soll #KI mit personenbezogenen Daten trainieren
Ein kurzfristiger Änderungsantrag zum Hamburger #Polizeigesetz sieht vor, personenbezogene Daten und auch Klarnamen in automatisierte Systeme einzuspeisen.
@tagesschau Peinlich, dass das #BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Nazibraut stattgeben muss, weil wir in #NRW ein so mieses Polizeigesetz haben.
Schon 2019 hatten Bürgerrechtsaktivist:innen eine Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Neufassung des #PolGNRW eingelegt. Daraufhin wurden nur die schlimmsten handwerklichen Fehler im Gesetz korrigiert, aber Eingriffe in Grundrechte nicht zurückgenommen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder
"NRW-Polizeigesetz teils verfassungswidrig
.. muss .. Gesetz ändern. Streitpunkt .. Überwachung eines Mannes, von d. auch d. Freundin betroffen war"
".. vager Verdacht .. reiche nicht aus ... Polizei müsse Tatsachen vorbringen, d. zumindest .. Schluss auf ein konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen."
https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-nrw-grundgesetz-100.html