Innenpolitiker Niklas Schrader (Die Linke) spricht im nd-Interview über die vom Berliner Senat geplanten #Polizeigesetz-Verschärfungen sowie über Verfehlungen bei bestehenden Sicherheitsmaßnahmen. Bewegt sich #Berlin darauf zu, zum Überwachungsstaat zu werden? https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192351.interview-mit-niklas-schrader-linke-asog-novelle-simulation-von-sicherheit.html

Ein Jugendlicher wird von KI verdächtigt, weil er sich hektisch bewegt. Es war Panik. Die Polizei stürmt los. Wer haftet, wenn er verletzt wird?
#Kritik #Polizeigesetz #Verantwortung #EinfacheSprache

Eine KI erkennt am Bahnhof ein Kind mit Wutanfall als „Gefahr“. Die Polizei rückt mit 20 Bamten an. Wer haftet für diesen Fehler? Das Kind? Die Eltern? Die Polizei? Oder niemand?
#KI #Polizeigesetz #Fehlalarm #EinfacheSprache

Behörden sollen IP, TKÜ, KI, Spähsoftware dürfen. Alles im Paket. Jeder Schritt, jedes Wort ist in Zukunft offen. Das ist ein Zugriff auf unsere intimsten Daten.
#BigBrother #Polizeigesetz #EinfacheSprache

Laut Studien erkennen KI-Systeme bis zu 25 % harmlose Bewegungen als Gefahr. An jeddem Bahnhof würde das heißen: Tausende falsch eingeschätzte Menschen – jeden Tag.
#Grundrechte #Fehlerquote #Polizeigesetz #EinfacheSprache

Der Hamburger Hauptbahnhof zählt über 500.000 Menschen am Tag. Eine fehlerhafte KI erkennt dabei Tausende angebliche Gefahren. In Wirklichkeit sind es Kinder, Alte, Kranke oder Verliebte.
#Privatsphäre #Polizeigesetz #Fehlalarm #EinfacheSprache

In den USA wurden bei 2.400 KI-Meldungen von Schüssen über 40 % als Fehlalarm erkannt. Stell dir vor, du sitzt am Hamburger Hauptbahnhof – und die Polizei stürmt wegen gar nichts los und rennt Bürger um, Frauen mit Kinderwagen fallen ins Gleis. Das ist kein Schutz. Das ist Wahnsinn.
#Fehlalarm #Polizeigesetz #Hamburg #EinfacheSprache

Wer soll kontrollieren, ob die KI lügt? Wer schützt dich, wenn du falsch erkannt wirst? Das Gesetz schweigt. Aber die Kameras schauen.
#Fehlalarm #KünstlicheIntelligenz #Polizeigesetz #EinfacheSprache

Du darfst in diesem Land anders sein. Aber die Polizei-KI will, dass du dich anpasst. Wer auffällt, wird verdächtig. Das ist keine Sicherheit. Das ist Einschüchterung.
#ChillingEffect #Datenschutz #Polizeigesetz #EinfacheSprache

Dein Gesicht wird gescannt. Deine Stimme erkannt. Und dann mit dem Internet verglichen. Ohne Verdacht. Ohne Gericht. Nur weil du da bist. So fängt der Überwachungsstaat an. Und Freiheit hört auf.
#Überwachung #Grundrechte #Polizeigesetz #EinfacheSprache

Eine KI soll erkennen, ob du gefährlich bist. Doch was, wenn du nur traurig bist oder tanzt? Maschinen kennen keine Gefühle. Sie machen Fehler. Und du stehst plötzlich unter Verdacht. Das ist kein Schutz. Das ist Überwachung.
#KI #Polizeigesetz #Thüringen #EinfacheSprache

Wenn der Staat alles speichert, was du sagst, wo du stehst und wie du guckst, dann bist du nicht mehr frei. Du bist berechnet, beobachtet, bewertet. Das ist kein Schutz. Das ist ein Käfig aus Algorithmen. So beginnt das Ende unserer offenen Gesellschaft.
#KIStoppen #Thüringen #Verfassungsbruch #Polizeigesetz #EinfacheSprache

Stell dir vor, du liegst mit Kreislaufproblemen am Boden. Die Polizei-KI denkt, du bist gefährlich. Statt Hilfe bekommst du Ärger. So sieht die Zukunft aus, wenn Maschinen entscheiden, was gefährlich ist. Kein Mensch sollte so behandelt werden. Unsere Freiheit ist kein Testfeld.
#Thüringen #Polizeigesetz #Überwachung #Grundrechte #EinfacheSprache

#überwachung #polizeigesetz
"Die Berliner Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, sieht einen Teil der geplanten Änderungen am Polizeigesetz des Landes kritisch. Dabei geht es vor allem um die Pläne der schwarz-roten Regierungskoalition für mehr Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots - auch unter Einsatz künstlicher Intelligenz.":
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/berlin-datenschutzbeauftragte-kritik-aenderung-polizeigesetz.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/berlin-datenschutzbeauftragte-kritik-aenderung-polizeigesetz.html

Quellen-TKÜ / Staatstrojaner
Ein Trojaner ist ein Computer-Virus. Der Staat will damit in deine Geräte eindringen. CDU, CSU und SPD wollen, dass die Polizei dich heimlich abhört. Auch wenn du nichts getan hast. Das ist wie ein Einbruch – nur digital. Der CCC sagt: So darf man nicht mit Bürgern umgehen! #Staatstrojaner #Grundrechte #CCC #Polizeigesetz #CDU #SPD #CSU #EinfacheSprache

"NRW-Polizeigesetz teils verfassungswidrig
.. muss .. Gesetz ändern. Streitpunkt .. Überwachung eines Mannes, von d. auch d. Freundin betroffen war"

".. vager Verdacht .. reiche nicht aus ... Polizei müsse Tatsachen vorbringen, d. zumindest .. Schluss auf ein konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen."

https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-nrw-grundgesetz-100.html