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#polizeigesetz

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#überwachung #polizeigesetz
"Die Berliner Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, sieht einen Teil der geplanten Änderungen am Polizeigesetz des Landes kritisch. Dabei geht es vor allem um die Pläne der schwarz-roten Regierungskoalition für mehr Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots - auch unter Einsatz künstlicher Intelligenz.":
rbb24.de/politik/beitrag/2025/
rbb24.de/politik/beitrag/2025/

www.rbb24.deBerlins Datenschutzbeauftragte sieht Änderungen am Polizeigesetz kritisch
Replied in thread

@tagesschau Peinlich, dass das #BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Nazibraut stattgeben muss, weil wir in #NRW ein so mieses Polizeigesetz haben.

Schon 2019 hatten Bürgerrechtsaktivist:innen eine Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Neufassung des #PolGNRW eingelegt. Daraufhin wurden nur die schlimmsten handwerklichen Fehler im Gesetz korrigiert, aber Eingriffe in Grundrechte nicht zurückgenommen.
digitalcourage.de/blog/2019/ve

digitalcourage.dePolizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜBilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden

"NRW-Polizeigesetz teils verfassungswidrig
.. muss .. Gesetz ändern. Streitpunkt .. Überwachung eines Mannes, von d. auch d. Freundin betroffen war"

".. vager Verdacht .. reiche nicht aus ... Polizei müsse Tatsachen vorbringen, d. zumindest .. Schluss auf ein konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen."

tagesschau.de/inland/polizeige