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#Rechtspolitik

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AnwaltVerein Stuttgart e.V.

#Rechtspolitik #Israel

Deutscher #AnwaltVerein (#DAV): Vorgehen gegen kritische #Anwalt­schaft ist inakzeptabel!

„Die rechtstaatliche Entwicklung in Israel ist zutiefst besorg­nis­er­regend. Die Unabhän­gigkeit der #Justiz wird durch den Ausschluss der Anwalts­kammer von der Richterwahl weiter und zielge­richtet geschwächt", so das Statement von Rechts­anwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizeprä­sident des DAV.

Weiter hier: anwaltverein.de/de/newsroom/is

Deutscher AnwaltvereinIsrael: Vorgehen gegen kritische Anwaltschaft ist inakzeptabel!Bisher gehörten dem israelischen Richterwahlgremium auch zwei Mitglieder der Anwaltskammer an. Weil sich die Kammer dem geplanten Rückbau des Rechtsstaates in Israel entgegenstellt, wurde ihre Mitsprache nun gesetzlich gestrichen. Künftig soll die Regierung entscheidenden Einfluss auf die Richterwahlen haben.„Die rechtstaatliche Entwicklung in Israel ist zutiefst besorgniserregend. Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch den Ausschluss der Anwaltskammer von der Richterwahl weiter und zielgerichtet geschwächt. Ein Vetorecht der Regierung für Richterwahlen ist indiskutabel. Regierungen dürfen niemals Kontrolle über die Dritte Gewalt ausüben – auch nicht personell. Es ist völlig inakzeptabel, die Anwaltskammer, weil sie die Regierung kritisiert hatte, von ihren Mitspracherechten bei der Richterwahl auszuschließen. Eine demokratische Regierung muss sich auch der Kritik der Zivilgesellschaft stellen.“
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AnwaltVerein Stuttgart e.V.

#Rechtspolitik #Türkei

Der Deutsche AnwaltVerein (DAV) verurteilt die Absetzung des Vorstandes der Istanbuler Rechts­an­walts­kammer.

Die Absetzung ist mit dem Rechts- und Berufs­ver­ständnis der deutschen #Anwalt­schaft nicht vereinbar. „Eine unabhängige Anwalt­schaft ist Gewähr zur Aufrecht­erhaltung der #Demokratie so Stefan von Raumer, Präsident des DAV.

Hier die gesamte Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/pm

Deutscher AnwaltvereinPM 15/25: DAV verurteilt Absetzung des Vorstandes der Istanbuler RechtsanwaltskammerBerlin (DAV). Am 21. März 2025 hat die türkische Justiz den gesamten Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer, einschließlich des Kammerpräsidenten Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, abgesetzt. Begründet wird dies mit Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbreitung irreführender Informationen“, allein weil der Vorstand eine unparteiische Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava) gefordert hatte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betrachtet die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und die Absetzung des Vorstandes mit großer Sorge. „Der DAV steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der Rechtsanwaltskammer Istanbul und verurteilt das inakzeptable Vorgehen der türkischen Justiz,“ so Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des DAV. Mit den Türkischen Anwaltskammern sei der DAV über einen Freundschaftsvertrag verbunden.Die Amtsenthebung der Kolleginnen und Kollegen des Istanbuler Kammervorstandes reiht sich ein in die in den letzten Tagen bekannt gewordenen, zutiefst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei. Diese Entscheidung ist mit dem Rechts- und Berufsverständnis der deutschen Anwaltschaft nicht vereinbar. „Eine unabhängige Anwaltschaft ist Gewähr zur Aufrechterhaltung der Demokratie. Es ist das grundlegende Recht der freien Advokatur und ihre Aufgabe, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen und die Gewährleistung der Menschenrechte zu sichern,“ so von Raumer.„Wir verurteilen den Angriff auf die türkische Anwaltschaft und stehen fest an der Seite unserer Kollegen und Kolleginnen. Der Angriff trifft nicht nur die Anwaltschaft, sondern auch die gesellschaftliche Gerechtigkeit,“ ergänzt Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied des DAV-Strafrechtsausschusses. Hintergrund:Wegen der Forderung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer nach einer unparteiischen Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava), wurde diese mit Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbreitung irreführender Informationen“ konfrontiert und gegen den Vorstand ermittelt.Internationale Organisationen hatten bereits mit einer am 29. Januar 2025 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung die türkischen Behörden aufgefordert, die Verfahren einzustellen und die Unabhängigkeit der Anwaltskammern zu respektieren. Am 23. Februar 2025 hatte die Istanbuler Rechtsanwaltskammer eine außerordentliche Generalversammlung abgehalten, zu welcher auch internationale Vertreterinnen und Vertreter anderer Anwaltsorganisationen – auch des DAV – eingeladen waren. Dort wurde dem Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, der über 65.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vertritt, das Vertrauen ausgesprochen und er entlastet.Angesichts der Amtsenthebung sprach der Kammerpräsident Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu gegenüber türkischen Medien von „einem schwarzen Tag für die freie Advokatur“.
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