Sie wollten Stromausfälle herbeiführen, die Regierung stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Dafür erhielten nun vier Angeklagte mehrjährige Haftstrafen. Auch ein fünfter wurde verurteilt.

Sie wollten Stromausfälle herbeiführen, die Regierung stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Dafür erhielten nun vier Angeklagte mehrjährigen Haftstrafen. Auch ein fünfter wurde verurteilt.#Eilmeldung #Lauterbach #Haftstrafe #Umsturzpläne
Angeklagte wegen geplanter Lauterbach-Entführung zu Haftstrafen verurteilt

Von NS-Ideologie getrieben: 20-Jähriger wegen Umsturzplänen verurteilt

Er wollte einen gewaltsamen Umsturz durchführen und hatte nach Ansicht des Gerichts eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung. Nun wurde ein 20-Jähriger in Limburg zu einer Haftstrafe verurteilt.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/limburg-urteil-umsturzplaene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

MUTMASSLICHE #UMSTURZPLÄNE – “#Reichsbürger”-#Prozess: Ex-AfD-Abgeordnete vom #OLG befragt
In Frankfurt wird der Prozess gegen die mutmaßlichen “Reichsbürger” fortgesetzt.
Die 60-Jährige berichtete vor dem Oberlandesgericht, wie sie auf dem Messengerdienst Telegram in Kontakt mit Verschwörungstheorien kam. Zunächst habe sie sich im Zuge der US-Wahl 2020 dort Informationen beschaffen wollen.
https://dokmz.com/2024/10/24/mutmassliche-umsturzplane-reichsburger-prozess-ex-afd-abgeordnete-vom-olg-befragt/

#Rechtsterrorismus

#Umsturzpläne - #Rechtsextremist bekommt nur #Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitz

"... habe er geplant, ihm unliebsame Gruppen mit Waffengewalt zu bekämpfen. Ziel des Anschlags sollten Muslime, Juden, Grünen-Politiker und Menschen aus der LGBTQ-Bewegung werden."

Bei einer Razzia wurden wurden in 3 Waffenlagern unter anderem eine vollautomatische Maschinenpistole sowie eine scharfe Splitterbombe entdeckt

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-bewaehrungsstrafe-wegen-waffenbesitz-in-frankfurt-anschlagsplan-nicht-erwiesen-100.html

Da Fuccque waaaaaaaas

Ab wann wird sowas eigentlich auch mal strafrechtlich relevant?

Geteilt übrigens von der #CDU Julia "die #Ampel ist schuld an der #AfD" #Klöckner auf #Twitter / #X.

Die #neoliberale Arschloch-Organisation #INSM ist also auf der fast untersten #Schwurbel Schublade angekommen.

Next stop: #Galgen & #Umsturzpläne.

SEK LKA Aha, aha...

Na bravo.

#reichsbürger
#umsturzpläne
#verfassungsschutz
#DemokratieRetten

https://www.t-online.de/region/hannover/id_100337898/hannover-reichsbuerger-planten-wohl-umsturz-mit-militaerischen-truppen.html

Die ganzen #Wirtschaftsverbände sind ja oft irgendwie #CDU - nah.

Aber so langsam geht bei denen auch die Muffe, wenn zunehmend kein Blatt mehr zwischen "die #Ampel muss weg" Forderungen und andere #Umsturzpläne passt.

Glaub die CDU rallt gar nicht, dass die #Wirtschaft bald keinen Bock auf ihren Scheiß mehr hat.

Die wollen #Stabilität.

Hier, cc: @polenz_r

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https://www.zeit.de/news/2024-01/25/ihk-cottbus-distanz-zu-protest-von-mittelstandsinitiative

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#AfD-Politiker halten nach Recherchen von "Stern" und RTL Kontakt zu der wegen mutmaßlicher #Umsturzpläne inhaftierten früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Drei Bundestagsabgeordnete der Partei hätten Dauergenehmigungen zum Besuch der Juristin in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg beantragt und erhalten, berichteten das Magazin und der Sender. [...]<<

Setzt ein Zeichen gegen #Rechtsextremismus und #Umsturzpläne!
Kommt zur #Demo von #Duesseldorfstelltsichquer am 27. Januar, 12:00 Uhr in #Düsseldorf!
DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
#AntiAfDDemo #DUS2701 #lautgegenrechts #dssq #gegenrechts

Gegner von Corona-Maßnahmen in Portugal festgesetzt

In Portugal ist ein Deutscher festgenommen worden, der sich offenbar mit anderen als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte. Laut Panorama und STRG_F handelt es sich um einen Mann aus Rheinland-Pfalz.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/corona-massnahmen-gegner-festnahme-portugal-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Die #SPD erinnert uns bei der #Chatkontrolle daran warum man sie auch #Verraeterpartei nennt...

Die #kubicki verharmlost #Reichsbűrger und erinnert uns an den Hashtag #aFDP...

#Merz äußert sich zunächst gar nicht zu #Reichsbürgern, und setzt deren #Umsturzpläne dann mit den Verkehrsbehinderungen der #LetzteGeneration gleich...

Alles leider alles beim Alten

Nein, es sind keine harmlosen Spinner, auch wenn ihre #Verschwörungsmythen vollkommen abwegig sind.
Sie haben #Umsturzpläne, #Feindeslisten & sind bewaffnet.

#taz-Recherche zu #Reichsbürger-#Razzia: Eine Liste mit 18 Namen
https://taz.de/taz-Recherche-zu-Reichsbuerger-Razzia/!5902188/

#Rentnerputsch

Natürlich verharmlost die #AfD die #Umsturzpläne. Sie steckt mittendrin im #Sumpf.
Und was ist mit #Springer? Steht immer hilfreich zur Seit.
Wenn nicht sofort alle demokratischen Kräfte dieses Landes vereint handeln, sieht es für die #Demokratie in #Deutschland braun aus.

Die #Blaubraunen sind mittlerweile bestens vernetzt und unterwandern den Staat:

#Parlamente
#Justiz
#Polizei
#Militär
#öffentlicherDienst
#Gewerkschaften
#Wirtschaft

*Es ist 5 nach Zwölf!