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#abschiebung

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Ich bin ganz doll Fan davon, wie die #Bundesregierung pünktlich zu einem Show Gipfel auf der #Zugspitze eine #Abschiebung nach #Afghanistan inszeniert, und die Tagesschau macht eine Hintergrundbericht über die Inszenierung der #Taliban.
Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass beiden Seiten Menschen einfach egal sind und man dann halt mal eben 80 verschiebt und ihr Leben zerbröselt, für ne gute Headline?

tagesschau.de/ausland/asien/af

#depol#cdu#spd

Deutschland deportiert gerade jetzt Geflüchtete nach Afghanistan!

Kein Recht auf Leben, kein Recht auf Schutz vor Folter für Afgahnen?

Vor wenigen Minuten, um 8:35 Uhr, hat Flug QR7431 vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben und soll um 15:56 Uhr in Kabul (Afghanistan) landen.

An Bord sollen rund 100 Afghanen sein, die von der Bundesregierung als Straftäter bezeichnet werden.

Die Bundesregierung begreift den heutigen Abschiebeflug als "Test", um künftig regelmäßig tausende Menschen in das Talibanregime abzuschieben.

Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder hingerichtet zu werden, werden hier obsolet für die CDU/SPD Koalition, für Bundeskanzler Merz, für Innenminister Dobrindt, für Außenministerium Wadepuhl.

Bericht des mdr
mdr.de/nachrichten/deutschland

Bericht des Spiegel
archive.is/AyGu8

Link zu Flug QR7431 (Livetracking des Flugzeugs)
flightradar24.com/QTR7431/3b4e

Migrationspolitik von Schwarz-Rot: Erneut Abschiebungen nach Afghanistan

taz.de/Migrationspolitik-von-S

> Bis zu 50 Afghanen sitzen in Abschiebehaft. Die Bundesregierung bereitet offenbar einen Abschiebeflug vor – womöglich schon für die kommende Woche.

Unsere Regierung ist inhuman und ekelerregend? Ja.

Ein Polizeibeamter bringt einen Mann zu einem Abschiebeflug, wir sehen sie von hinten
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Migrationspolitik von Schwarz-Rot: Erneut Abschiebungen nach AfghanistanBis zu 50 Afghanen sitzen in Abschiebehaft. Die Bundesregierung bereitet offenbar einen Abschiebeflug vor – womöglich schon für die kommende Woche.

Im letzten Monat hat Sachsen-Anhalt im Bundesrat eingebracht: Sogenannte „Ausreisepflichtige“ sollen in Gefängnissen eingesperrt werden können. Inhaltlich verstößt das gegen EU-Recht.

Im EU-Recht steht: Strafhaft muss grundsätzlich getrennt von #Abschiebehaft stattfinden. Begründet wird das Vorhaben damit, dass es zu wenig separate Abschiebehaftplätze gäbe und daher auf reguläre Gefängnisse zurückgegriffen werden müsse.

Vor allem stellt der Antrag von Sachsen-Anhalt einen weiteren Tabubruch dar: Staatliche Behörden bekommen noch mehr Instrumente, um ihre willkürlichen und repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete durchzusetzen. Und das alles unter der rassistischen Agenda, immer mehr Leute gewaltvoll abzuschieben. Dass Sachsen-Anhalt diesen Antrag einbringt, zeigt deutlich, dass eine rassistisch motivierte Politik wichtiger ist, als die Einhaltung bestehenden Rechts. Denn er dient ausschließlich, um den Abschiebe-Apperat systematisch auszubauen.

Wir finden aber auch: EU-Recht zu verteidigen löst keine Probleme und bringt nicht die Freiheit, die people on the move zusteht. Das EU-Recht schützt nicht vor der Gewalt, die Gefängnisse darstellen. Es klebt nur ein anderes Label auf die gleichen Zellen, Sacheldraht, Freiheitseinschränkungen, Kontrollen und Isolation. Zudem sind Abschiebegefängnisse meist an reguläre Gefängnissen angegliedert. Das ist auch bei dem im Bau befindlichen Abschiebegefängnis in Volkstedt der Fall.

In der rechten, rassistischen, faschistischen Kontinuität, die Sachsen-Anhalt mit dem Antrag weiter führt, müssen wir um so stärker für ein Bleiberecht für alle und freedom of movement einstehen. Denn jede #Abschiebung ist ein Akt der Gewalt. Und Abschiebehaft ist ein Mittel um diese staatliche Gewalt zu systematisieren.

Für uns ist klar: Der Antrag zur Aussetzung des Trennungsgebotes muss gestoppt werden! Statt Geflüchtete in Gefängnisse zu sperren, muss Abschiebehaft grundsätzlich abgeschafft werden! Wir kämpfen weiter für ein Morgen ohne Abschiebungen!